Mitglieder der Aktivistengruppe »Letzte Generation« wurden von bayerischen Ermittlern abgehört – das hat die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigt. Das Vorgehen werfe Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf, heißt es aus der SPD.
Offizielles Pressetelefon sowie private Handys von Aktivisten abgehört
Die »Süddeutsche Zeitung« hatte zuvor unter Berufung auf interne Unterlagen berichtet, dass bayerische Ermittler seit Oktober 2022 einen Festnetzanschluss mit Berliner Vorwahl überwacht hätten, den die »Letzte Generation« als ihr offizielles Pressetelefon bewerbe. Wenn Journalisten dort angerufen hätten, seien sie ebenfalls unbemerkt überwacht worden.
Vertreter von SPD und Linke kritisierten die Abhöraktionen. »Das gesamte Vorgehen wirft Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf«, sagte Lars Castellucci, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, dem »Tagesspiegel«. Diese Fragen richteten sich nicht nur an die Behörden, sondern auch an die Politik.
Die »Letzte Generation« schrieb zu dem Bericht am Samstag auf Twitter: »Wir protestieren mit Namen und Gesicht, veröffentlichen unsere Pläne, akzeptieren rechtliche Konsequenzen. Dennoch protokollierte das bayrische LKA Telefonate, Mails und Bewegungsprofile. Selbst unser Pressetelefon wurde überwacht. Das ist absurd!«
Die Deutsche Polizeigewerkschaft rechtfertigte die Überwachung dagegen. »Die Abhörmaßnahmen waren durch unabhängige Richter genehmigt und können jederzeit überprüft werden, auch nachträglich und in Bezug auf ihre Verwertbarkeit«, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt.
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