Erste Strafen für Autobahn-Blockierer: Prozesse
Nach Straßenblockaden von Klimaaktivisten hat das Amtsgericht Tiergarten in 66 Fällen eine Strafe ausgesprochen. Wie von der Staatsanwaltschaft beantragt, wurden ohne mündliche Verhandlung Strafbefehle erlassen, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage sagte. Da allerdings bereits in 24 Verfahren Einspruch eingelegt wurde, kommt es doch zum Prozess. Die ersten sind in der kommenden Woche am 30. August und 1. September geplant, wie die Sprecherin sagte.
Die Staatsanwaltschaft hatte jeweils beantragt, Geldstrafen auszusprechen - in der Regel wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. So soll etwa ein Heranwachsender nach Gerichtsangaben 450 Euro Geldstrafe zahlen. Ein Mann, der sich an drei Straßenblockaden beteiligt haben soll, 2500 Euro . Die Tagessätze orientieren sich am Einkommen des Betroffenen, die Anzahl der Tagessätze richtet sich nach der Schwere des Vergehens.
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