Fast 3000 Verfahren gab es in Berlin mittlerweile gegen Klimaaktivisten. Im Kriminalgericht Moabit gehören diese Verfahren zum Alltag. Wie läuft das ab?
lehnt der Angeklagte Franz W. locker an der Wand, die Gurte seines hellroten Rucksacks sind fest an die Schultern gezurrt. Seine Haare sind kurz und strubbelig und mit seinem leichten Bartflaum sieht der 20-Jährige aus wie ein Oberstufenschüler. Der Prozess beginnt, der Angeklagte tritt in den Gerichtssaal, seinen Rucksack stellt er neben seinem Stuhl ab wie einen Schulranzen. Heraus holt er ein Ringbuch und einen Stift.
„Möchten Sie sich dazu äußern?“, fragt der Richter den Angeklagten, nachdem die Anklage verlesen wurde. „Ja“, sagt Franz W. leise. Dann öffnet er seinen Collegeblock, auf dem er sich handschriftlich eine Rede notiert hat und legt ausführlich seine Lebensgeschichte dar. Der Prozess muss nach der Rede von Franz W. auch schon wieder vertagt werden. Denn eine Rechnung von Prada fehlt. Eine Zeugin muss nun geladen werden. Der Anwalt von Franz W. und der Richter machen einen neuen Termin aus. „Passt ihnen der 7.11.?“, fragt der Richter den Anwalt. „Ja, der 7.11. passt für mich. Um 14 Uhr?“, sagt der Anwalt. Der Richter entgegnet: „14 Uhr passt. Ich habe vorher noch einen Exhibitionisten. Ich hoffe, ich bin bis dahin fertig.
Die Richterin schließt die Beweisaufnahme, zieht sich zurück. Für einen Moment sagt niemand etwas, aus dem Nebenzimmer dringt leise schallendes Lachen. Dann verkündet die Richterin: Freispruch. Dem Angeklagten könne nicht mehr nachgewiesen werden, dass er sich der Straßenblockade aktiv angeschlossen habe. Die Richterin geht zwar davon aus, dass er zum Tatzeitpunkt vor Ort war. Ob er aber Teil von Extinction Rebellion war, lässt sich nicht mehr feststellen.
„Angesichts der Vielzahl von Verfahren hat sich die Belastung der Justiz naturgemäß entsprechend erhöht“, sagt eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft. Verfahren gegen Klimaaktivisten gehören in Berlin mittlerweile zum Tagesgeschäft. Bis Mitte Oktober hat die Staatsanwaltschaft 2577 Verfahren gegen Mitglieder der Letzten Generation eingeleitet, dazu kommen 419 Verfahren gegen Aktivisten der Extinction Rebellion.Die Aktivisten wollen ernst genommen werden.
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