Klimaaktivisten fordern Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zur Unterstützung auf. Doch der schaltet den Staatsschutz ein.
HAMBURG/HANNOVER taz | In Hannover hatte es geklappt, auch in Marburg und Tübingen verständigten sich jüngst die Aktivisten der Letzten Generation mit den Bürgermeistern auf Klimaforderungen. Eine solche Aufforderung dazu erreichte am Montag nun auch das Hamburger Rathaus. Doch Bürgermeister Peter Tschentscher lehnte Gespräche mit der Gruppe ab und informierte den Staatsschutz.
Da man jetzt Entscheidungen brauche, fordere man die Regierung auf, einen „Gesellschaftsrat Klima“ einzuberufen. Diesem sollen 300 bis 400 per Los aus der Bevölkerung ausgewählte Menschen angehören, die dann – frei von Lobbyeinflüssen – schnell Lösungen entwickeln, wie Deutschland bis 2030 klimaneutral wird.
Onays Kollege Tschentscher indes lehnt jedes Gespräch ab. Mehr noch: Schon der Brief gilt ihm als justitiabel. „Das Schreiben wurde unmittelbar nach Eingang an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet“, teilt sein Sprecher Marcel Schweitzer mit. Die dortige Staatsschutzabteilung hatte am Mittwoch bereits ein „Prüfverfahren wegen aller in Frage kommender Delikte“ eingeleitet und die Akte an die Staatsanwaltschaft Hamburg übersandt.
Sogar die Linkspartei übte Kritik. Die Klimakatastrophe sei längst da, sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Diese düstere Aussicht und auch die viel zu kleinen Schritte dagegen ließen „auch in Hamburg klimabewegte Menschen verzweifeln“. Dennoch könne es nicht sein, eigene Forderungen ultimativ mit einer „maximalen Störung der öffentlichen Ordnung“ durchsetzen zu wollen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Diese zwei Klima-Kleber erpressen Tschentscher – Polizei in Alarmbereitschaft (M+)Es ist ein beispielloser Vorgang: Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ schicken Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) einen Brief, setzen
Weiterlesen »
„Völlig daneben”: Volle Breitseite der Grünen gegen Hamburgs Klima-Kleber (M+)Wie weit dürfen Klimaschützer gehen? Aktivisten der „Letzten Generation“ haben am Dienstag mit einem Droh-Brief in Hamburg für Aufruhr gesorgt.
Weiterlesen »
Nach Klebe-Aktionen - Prozesse gegen Klimaaktivisten gehen in Berlin weiterAm Donnerstag werden in Berlin die Prozesse gegen zwei Klima-Aktivisten der Letzen Generation fortgesetzt. Einer sorgte in der vergangenen Woche mit einer kuriosen Aktion im Gerichtssaal für Aufsehen.
Weiterlesen »
Es gibt einen Hoffnungsschimmer bei Hamburgs MietenDie Mieten sinken in Hamburg. Das geht aus einer Analyse des Immobilienunternehmens „Immowelt“ hervor. In Norddeutschland steht die Hansestadt damit
Weiterlesen »
Wie kamen Klimaaktivisten ans Feuerwehrauto?: Angeklagter Gysi-Mandant mietete Löschwagen für Spritzaktion in BerlinAktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ haben mit einem Feuerwehrwagen das Bundesverkehrsministerium bespritzt. Der Vermieter des Fahrzeugs fühlt sich betrogen.
Weiterlesen »