Weder Geldstrafen noch kürzere Gefängnisstrafen halten Klimaschützer bisher von ihren Blockaden ab. Hier fassen wir alle News und Entwicklungen zusammen.
Weder Geldstrafen noch kürzere Gefängnisstrafen halten Klima schützer bisher von ihren Blockaden ab. Hier fassen wir alle News und Entwicklungen zusammen.und verlangt die Einsetzung eines Gesellschaftsrats mit gelosten Mitgliedern. Sie fordert von der Politik einen Plan zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels, mit dem die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindert werden sollen. Alle Meldungen im Überblick.
Mitglieder der letzten Generation klebten sich am 24. Juli am Flughafen Köln/ Bonn fest und legten so für mehrere Stunden den Flugverkehr lahm. Artikel und BilderUmweltaktivisten haben im Tesla Center Hamburg-Wandsbek einen sogenannten Cybertruck mit oranger Farbe übergossen. Die 21 und 55 Jahre alten Aktivisten hätten zudem ein Transparent hochgehalten, teilte die Polizei weiter mit. Das Landeskriminalamt ermittle.
Zu der Aktion bekannte sich eine Aktivistengruppe namens „Riposte Alimentaire“, die nach eigenen Angaben mit einer „Kampagne des zivilen Widerstands in Frankreich einen radikalen Wandel der Gesellschaft in klimatischer und sozialer Hinsicht anstoßen will“. Im November gab es beim Ski-Weltcup-Slalom im österreichischen Gurgl eine Unterbrechung kurz vor Rennende. Mehrere Menschen waren in den Zielbereich gelaufen und hatten den Schnee ebenfalls mit oranger Farbe beschmiert. Anschließend wurde der Bereich von der Farbe gesäubert - solange mussten die verbleibenden Fahrer am Start auf ihren zweiten Durchgang warten.
Die Gruppe Letzte Generation, deren Aktivisten sich regelmäßig auf Straßen festkleben, hatte in den vergangenen Tagen zu einer „Massenbesetzung“ der Straße des 17. Juni aufgerufen.
Der Minister verwies auf seine Gespräche mit Vertretern der Protestgruppe. „Ich finde Dialog grundsätzlich richtig und wichtig“, sagte Wissing. „Wir haben uns unter anderem damals über den Preis des Deutschlandtickets unterhalten“, berichtete er. „Aber um es noch einmal klar zu sagen: Gespräche sind in keiner Weise eine Legitimation des Protests“, betonte der FDP-Politiker.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Farbanschlag der Klimabewegung „Letzte Generation“ auf das Brandenburger Tor am nächsten Tag scharf verurteilt. „Das Brandenburger Tor als Symbol für Freiheit und Wahrzeichen unseres Landes zu beschmieren, ist eine weitere sinnlose und verwerfliche Aktion, die strafrechtlich konsequent geahndet werden muss“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe .
Die Gruppe „Am Boden bleiben“ wollte mit der Aktion „ein Zeichen gegen die extreme Ungerechtigkeit von Privatjets und Flugverkehr“ setzen, wie sie am Freitag mitteilte. Ursprünglich wollten sie den Eingang zum Privatflugterminal besetzen und mit Fahrrädern über die Rollbahn fahren, hieß es weiter. Die Strecke Hamburg-Sylt gilt als eine der meistbeflogenen Privatjet-Strecken Deutschlands.
Nach einer Blockade am Hauptstadtflughafen BER fordert die Bundespolizei für ihren Einsatz insgesamt 1060 Euro von Klimaaktivisten. Die Forderung in unterschiedlicher Höhe richtet sich gegen sechs Personen, die an der Aktion der Klimagruppe Letzte Generation am 24. November 2022 beteiligt gewesen sein sollen. Das sagte eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion Berlin am Freitag. Zuvor hatte die „Berliner Zeitung“ berichtet.
Noch wirksamer wäre diese Vorgehensweise aus seiner Sicht, wenn es zu diesen Protestformen bald ein bundesweit abgestimmtes Handeln gäbe. Kopelke sagte: „Die Letzte Generation bringt die Menschen gegen sich auf. Der zunehmende Fanatismus der Gruppe sorgt bei der Polizei für große Besorgnis.“ Mit ihren „kriminellen Aktionen und penetranter Rücksichtslosigkeit“ sorgte die Klimaschutzgruppe nicht für eine Steigerung der Akzeptanz für den Klimaschutz.
Auch in der Potsdamer Innenstadt gab es eine Klebeaktion auf einer Straße. So auch in Dresden und Leipzig - beide Sitzblockaden wurden von der Polizei beendet. Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation haben im sächsischen Chemnitz ein Gebäude der Deutschen Bank mit Farbe besprühthaben Aktivisten in Anspielung auf den Smog in New York in der Bar eines Luxushotels auf der Insel Sylt orangene Farbe versprühtDie Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamtes haben 15 Objekte von Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ im gesamten Bundesgebiet durchsuchen lassen.
Eine Vertreterin der Klimagruppe „Letzte Generation“ hatte nach einem Gespräch mit Wissing am Dienstag gesagt, man werde mit Wissing weiter im Gespräch bleiben, und zwar Mitte Mai. Die Klimagruppe hatte angekündigt, mit ihren Protesten weiter zu machen. Die Letzte Generation stört immer wieder mit Blockaden den Verkehr, um auf ihre Forderungen für einen schnelleren und strikteren Klimaschutz hinzuweisen.
Mit dem Protest werde man dennoch weiter machen. Bonasera verglich dies mit dem Streik einer Gewerkschaft zur Durchsetzung eines Tarifabschlusses. Inhaltlich habe man über die Forderungen der Gruppe nach einem Tempolimit auf Autobahnen, einer Neuauflage des 9-Euro-Tickets und der Gründung eines Gesellschaftsrats gesprochen. Man habe noch einmal die Dringlichkeit der Klimakrise und des raschen Handelns darstellen können, sagte die Aktivistin.
An einigen Orten drängten die Beamten die Klimaaktivisten von der Straße. An anderen schafften es die jungen Leute, sich festzukleben. Nachmittags zog Innensenatorin Iris Spranger eine vorläufige Bilanz: „Bisher wurden rund 200 Personen an 35 Orten festgenommen.“ Bei vielen Protestierenden wurden laut Polizei nur die Personalien aufgenommen. Mindestens 40 Menschen kamen vorläufig in den Polizeigewahrsam Tempelhof.
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