Hamburger Amtsgericht verurteilt eine Aktivistin der Letzten Generation wegen Sachbeschädigung. Sie hatte in der Hamburger Uni Parolen gesprüht.
Gilt als Sachbeschädigung: gesprayter Protest auf der Fensterfront des Hamburger Audimax Foto: Letzte Generation
Heekeren teilte der taz mit, er habe am 1. Juni den Dialog mit den Besetzern gesucht. „In dem Gespräch wurden die jeweiligen Standpunkte diskutiert“, spezifizierte sein Sprecher. Weil daraus nichts folgte, intensivierten die Besetzer ihre Aktionen. „Protest muss auf eine Weise gemacht werden, dass er nicht ignoriert werden kann“, sagte Mestmäcker vor Gericht.
„Das politische Ziel kann ich und können viele andere nur unterstützen“, räumte Lieb ein. Auch sei das Anliegen durch das Grundgesetz abgesichert. Die Verfassung sehe aber auch Verfahren der politischen Willensbildung vor, die als Errungenschaften zu begreifen seien: öffentliche Diskussionen, Versammlungen, Wahlen, Parlament. Nötigung, Sachbeschädigung oder gar Gewalt könnten nicht hingenommen werden. „Das ist die Büchse der Pandora“, warnte der Richter.
Amtsrichter Lieb wies Mestmäcker darauf hin, dass sie nach geltendem Strafrecht keine Chance habe, für ähnliche Aktionen mit der Berufung auf rechtfertigenden Notstand straffrei auszugehen. „Sie werden keine entsprechende Entscheidung bekommen“, warnte Lieb. Stattdessen drohten bei Fortsetzung ihres Handelns immer höhere Geldstrafen aufzulaufen, die sie schließlich ins Gefängnis bringen könnten.
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