Letzte Generation: Welche Blockaden sind erlaubt und welche nicht?

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Vom Aufrüstungsprotest bis zum 'Aufstand der letzten Generation': Die Versammlungsfreiheit erlaubt auch Straßenblockaden - wenn sie nicht darauf abzielen, den Verkehr komplett lahmzulegen. W_Janisch SZPlus

In Deutschland findet gerade ein Treffen der Generationen statt. Junge Menschen, die sich"Aufstand der letzten Generation" nennen, blockieren Straßen. Das sei leider nötig, sagt eine Sprecherin,"denn sonst blicken wir alle in eine Zukunft, die absolut katastrophal ist".

Sie werden getadelt von älteren Politikern, deren Partei ihren Ursprung in einem Protest hat, der damals leider nötig war: Es ging gegen Kernkraft und Aufrüstung, also um die Abwendung einer absolut katastrophalen Zukunft. So sahen es die Protestler, und blockierten Straßen. Heute sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann :"Von Autobahnblockaden halte ich mal gar nichts. Das sind schwere Rechtsverletzungen, die man nicht rechtfertigen kann.

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