Die Ampel geht in ihr letztes Amtsjahr und steht vor großen Herausforderungen. Statt Reformprojekten dominieren parteiinterne Konflikte und Egotrips die politische Bühne. Experten stellen düstere Prognosen für das letzte Ampeljahr in Deutschland.
Die Ampel geht in ihr letztes Amtsjahr und steht vor großen Herausforderungen. Statt Reformprojekten dominieren parteiinterne Konflikte und Egotrips die politische Bühne. Experten stellen düstere Prognosen für das letzte Ampeljahr in Deutschland.
Statt eines gemeinsamen Vorgehens seien nur unabgestimmte Vorstöße, Frust und offene Schuldzuweisungen zu hören.Klare Entscheidungen und Einigungen auf große Reformen werden so schwer bis unmöglich. FOCUS online hat bei Politik- und Wirtschaftswissenschaftlern nachgefragt, was sie im letzten Ampel-Jahr noch von der Regierung erwarten und welche Vorhaben zum Scheitern verurteilt sind.
„Vorschläge aus der Koalition werden ja mittlerweile nur noch öffentlich kommentiert“, sagt Vöpel. Es gehe längst darum, Unterschiede zu betonen, statt Gemeinsamkeiten zu suchen. „Ein sehr früher Abgrenzungswahlkampf hat bereits begonnen.“ Gleichzeitig sieht Vöpel auch wenige Felder, auf denen die Ampel noch konkrete Fortschritte erzielen könnte.
Aber auch ein positives Szenario sei aus Sicht des Experten nicht völlig ausgeschlossen, wenngleich momentan unwahrscheinlich: „Sollte sich, warum auch immer, die Wirtschaft zumindest etwas erholen oder es sogar zu einem Ende des Krieges in der Ukraine kommen, ließe sich die Politik der Ampel im Rückblick als Erfolg verkaufen.“
Als weiteres „Feld des Grauens“ nennt er die Zuwanderungspolitik. „Die Vorstellung, Zuwanderung von Fachkräften lindere den Fachkräftemangel, ist naiv.“ Zuwanderung steigere den Fachkräftemangel.
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