Kiel - Der Landesfeuerwehrverband (LFV) Schleswig-Holstein bezieht Stellung zum Haushaltsplan 2023 des Landes. Darin vermisst der LFV mindestens 15 zusätzliche Planstellen in der Fachabteilung im Innenministerium. Der vorgestern vorgestellte Haushaltsentwurf 2023 des ...
Kiel – Der Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein bezieht Stellung zum Haushaltsplan 2023 des Landes. Darin vermisst der LFV mindestens 15 zusätzliche Planstellen in der Fachabteilung im Innenministerium.Der vorgestern vorgestellte Haushaltsentwurf 2023 des schwarz-grünen Kabinetts sieht unter anderem eine Erhöhung des Stellenplanes um 1.430 Stellen vor.
Denn wie wichtig ein funktionierender Katastrophenschutz ist, haben die vergangenen und aktuellen Krisen verdeutlicht: Sei es die Corona-Pandemie, Klimawandel, Flüchtlingskrisen oder befürchtete Ausfälle der kritischen Infrastruktur aufgrund der geopolitischen Gefährdungslage nicht zuletzt durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. „Das alles zeigt: Der Katastrophenschutz ist aktuell wichtiger denn je“, so der Landesbrandmeister.
Darauf, so der Vorsitzende des LFV, weise man schon seit Jahren hin, ohne dass sich spürbar etwas geändert hat. „Wir stellen mit unseren über 50.000 ehrenamtlichen Einsatzkräften rund 90 Prozent des Personals, das im Ernstfall vor Ort für die Mitbürgerinnen und Mitbürger tätig wird. Jedoch ist von dem im Koalitionsvertrag angekündigten neuen Amt für Bevölkerungsschutz noch nichts zu erkennen.
Der LFV sieht in diesem Haushaltsentwurf eine Demotivation für die ehrenamtlich handelnden Menschen in den Organisationen des Katastrophenschutzes sowie eine Vorlage für kommunale Entscheidungsträger, sich ebenfalls aus der Verantwortung für den kommunalen Bevölkerungsschutz zu ziehen. Diese Tatsache steht im krassen Gegensatz zu den Worten des Ministerpräsidenten : „Wir begegnen den Krisen und investieren in die Kernziele unserer Koalition.
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