Die FDP Friedrichshain-Kreuzberg fordert die Bundespartei auf, sich für ein AfD-Verbot einzusetzen. Der Schutz der Demokratie sei die „vordringlichste Aufgabe“ ihrer Partei.
aus: Die FDP Friedrichshain-Kreuzberg hat am vergangenen Donnerstag einen entsprechenden Antrag beschlossen. „Die FDP Friedrichshain-Kreuzberg fordert die FDP dazu auf, sich mit den ihr zur Verfügung stehenden und vom Grundgesetz vorgesehenen Mitteln dafür einzusetzen, dass die AfD verboten wird“, heißt es in dem Beschluss, der dem Tagesspiegel vorliegt.
Der Schutz der Demokratie und damit der Freiheit sei vordringlichste Aufgabe der Freien Demokraten, heißt es darin zur Begründung. „Wer, wenn nicht wir, sollte daher bei der Verteidigung der Demokratie vorangehen?“ Damit stellen sich die Liberalen aus dem Berliner Bezirk auch gegen ihren Bundesparteivorsitzenden Christian Lindner, der sich in der Vergangenheit mehrfach gegen ein AfD-Verbot ausgesprochen hatte.
Der Anstoß für den Antrag kam nach Tagesspiegel-Informationen aus der Mitgliedschaft. Das Papier erhielt bei der Abstimmung eine große Mehrheit des FDP-Bezirksausschusses von 25 Stimmen, bei fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung.An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert.
Der FDP-Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg sieht laut Antrag „wertegeleitete Argumente“ für den Einsatz für ein Verbot, die die FDP vertreten solle. So solle die FDP argumentieren, dass die AfD Ziele verfolge, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands widersprächen. Die AfD müsse als Partei angesehen werden, die daran arbeite, die gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen sowie die politische Kultur zu destabilisieren.
Anders als beim NPD-Verbotsverfahren hätten die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen deutlich gezeigt, dass die Relevanz der Partei und die Bedrohung durch die AfD für die freiheitlich demokratische Grundordnung gegeben sei, nachdem die Partei in den zwei Bundesländern etwa ein Drittel der Stimmen bekommen habe.„Sowohl vom Berliner Landesverband als auch von der Bundespartei war die Abgrenzung zur AfD immer sehr deutlich“, sagte Morrkopf weiter.
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