Die FDP möchte sich auf ihrem Parteitag als Klimaschutzpartei positionieren. Sie versucht damit die Grünen anzugreifen ohne ihr eigenes marktwirtschaftliches Profil zu verleugnen dbroessler
Die Debatte über die Klimapolitik ist interessant, weil sie der Partei einen Spagat abverlangt, den Parteichefzumindest im Vorfeld wenig elegant aufgeführt hat. Die Liberalen wollen die Grünen auf dem Feld ökologischer Politik angreifen, sich dabei aber als gewohnt marktwirtschaftlich und technologieaffin präsentieren.
In der FDP, in der offene Kritik am Vorsitzenden derzeit kaum ins Repertoire gehört, erklärten daraufhin etliche, wie sie es"verstanden haben", was Lindner da gesagt hat.
Lindner muss ernsthaften Ärger kaum fürchten, wohl aber wird der Parteitag, auf dem seine Wiederwahl ansteht, für ihn zum Stimmungstest. Mit einem Ergebnis von 91 Prozent beim Parteitag vor zwei Jahren liegt die Latte hoch, allerdings ist Lindners Kurs unangefochten.
Im Leitantrag für den Parteitag setzt Lindner auf FDP-Klassiker wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, niedrigere Steuern, Bürokratieabbau und mehr Flexibilität im Arbeitsleben. Ein politisches Signal setzt er eher mit seiner Entscheidung für die ostdeutsche Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg - kurzfristig wegen der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.
Mit einer gewissen Spannung wird das Abschneiden der bisherigen Generalsekretärin Nicola Beer erwartet, die für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidiert. Um eine Kampfkandidatur zu vermeiden, musste die Amtsinhaberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann das Feld räumen. Das könnte Beer einen Dämpfer bescheren, der sie auch als Spitzenkandidatin bei der Europawahl beschädigt.
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