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Die Linke hat die Berlin-Wahl gewonnen, doch ihre Regierungsübernahme wackelt. In der SPD wachsen die Zweifel an einem Bündnis – und plötzlich könnte eine CDU-geführte Koalition möglich werden.
Die Linke hat die Berlin-Wahl gewonnen, doch ihre Regierungsübernahme wackelt. In der SPD wachsen die Zweifel an einem Bündnis – und plötzlich könnte eine CDU-geführte Koalition möglich werden.
, sondern sorgt kontinuierlich für immer neue Schlagzeilen: Zuerst machte sie mit anti-israelischen Parolen wie „Intifada“ und „Freiheit für Palästina“ Wahlkampf. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak aus Berlin hat inzwischen Kontakte ins Clanmilieu eingeräumt. Zuletzt wurde bekannt, dass die Spitzenkandidatin Elif Eralp bis vor wenigen Monaten Mitglied bei dem linksextremistischen Verein „Rote Hilfe“ war. Zwischendrin beschimpfte die „Linksjugend Solid Berlin“ die Polizei dann noch als „kriminellen Clan“.
Diese Enthüllungen und Entgleisungen gefährden jetzt die sichergeglaubte Regierungsübernahme der Linken in der Hauptstadt. Denn vor allem der künftige Koalitionspartner SPD stellt die Regierungstauglichkeit von Eralp und ihrer Truppe infrage. Und auch bei den Grünen gibt es erste Bedenken. Sollte die geplante Regierung Rot-Grün-Rot platzen, bekäme die CDU wohl eine Chance.
Aus der Spitze der Berliner SPD heißt es über die Linke auf Anfrage von FOCUS online: „Wir fallen uns nicht in die Arme. Die Bedenken sind groß und sie sind nicht ausgeräumt. Die Chancen, dass das mit den Linken klappt, liegen bei 50 zu 50. Dass das Bündnis scheitert, ist möglich.
“Größte Sorgen machen sich die SPD-Leute wegen der Antisemitismus-Vorwürfe und der mutmaßlichen Kontakte zum Remmo-Clan in Berlin. „Das ist unfassbar, mit solchen Verbindungen kann man keine Stadt regieren. “ Es gebe SPD-Kreisverbände, die gegen ein Bündnis mit der Linken protestieren wollen, heißt es aus der Parteispitze. „Der Antisemitismus in der Partei ist nicht nur ein Problem des Bezirks Neukölln, das haben die auch anderswo.
Die Haushaltsforderungen der Linken sind gigantisch. Ich weiß nicht, ob das zu lösen ist“, so ein anderes Mitglied aus der Parteiführung. Von 47 Abgeordneten seien ihm persönlich nur neun bekannt.
„Wir wissen nicht, was die anderen für Leute sind. “ Am Donnerstag trafen sich die Linke, die Grünen und die SPD zu Vorgesprächen, um die Antisemitismus- und Clan-Vorwürfe aus dem Weg zu räumen. Es dauerte mehrere Stunden und war am Nachmittag noch nicht beendet. Sollten die Gespräche mit der Linken wirklich platzen, käme die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Stefan Evers womöglich zum Zug.
Dann gäbe es in Berlin vielleicht eine Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD. Diskutiert wird in Berlin auch eine Minderheitsregierung aus CDU und Grünen. Die SPD würde auch ein Bündnis aus Linken und Grünen tolerieren, heißt es. Denn die Sozialdemokraten verlieren im Moment offenbar die Lust.
„Wir haben die Wahl verloren, wir müssen mit denen nicht regieren. Wir tolerieren auch“, heißt es aus der Parteiführung. Bei der CDU wäre man über diese Chance sehr glücklich.
„Es bleibt dabei, was wir immer gesagt haben: Die CDU ist jederzeit bereit, Gespräche über ein Bündnis der Vernunft und Stabilität zu führen“, sagt Lukas Krieger, Generalsekretär der Berliner CDU und Bundestagsmitglied, zu FOCUS online. Ein Kenia-Bündnis in Berlin ist jetzt im Bereich des Möglichen, da die SPD gesprächsoffen ist. Die drei Parteien würden im Parlament nur zwei Stimmen über der Mehrheit liegen. Ob aber alle Grünen-Abgeordnete auch einen Regierenden Bürgermeister von der CDU wählen würden, ist fraglich.
Doch prominente Grüne sprechen sich gegen ein Bündnis mit den Linken aus. Volker Beck beispielsweise warnte im Gespräch mit „Politico“ vor einer Koalition. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, sagte: „Das sind keine Einzelfälle, das ist ein strukturelles Problem. Und wenn die Linke nicht deutlich macht, dass sie da wirklich mit aller Entschlossenheit und aller Härte auch dagegen vorgeht, dann kann es diese Gespräche aus unserer Sicht so nicht geben“, so Dröge im RTL/ntv Frühstart.
Es gebe zwar eine Schnittmenge zwischen SPD, Linken und Grünen, insbesondere beim Thema Gerechtigkeit. Klarheit der Linken beim Thema Antisemitismus sei aber eine Grundbedingung für mögliche Sondierungen. Die bisherigen Mechanismen reichten dafür noch nicht aus.
„Ich kenne die Vorschläge der Linken bislang noch nicht. Und das ist das Problem an der Stelle“, so Dröge.
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