Finanzminister Christian Lindner erfährt in den USA vom neuen Vorstoß seines Kabinettskollegen Habeck. Er warnt: Man könne nicht einfach so viel Geld ausgeben, wie man wolle.
Finanzminister Christian Lindner erfährt in den USA vom neuen Vorstoß seines Kabinettskollegen Habeck. Er warnt: Man könne nicht einfach so viel Geld ausgeben, wie man wolle. vorgeschlagenen staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds infrage. „Der Bundeswirtschaftsminister hat nicht einfach einen Vorschlag in die Debatte eingebracht, Robert Habeck fordert eine fundamental andere Wirtschaftspolitik für Deutschland“, sagte Lindner bei einem Besuch in New York.
Er lasse in seinem Ministerium jetzt prüfen, was von dem Vorschlag überhaupt theoretisch umsetzbar sei – erst dann könne man in der Sache diskutieren. Unter anderem seien europäisches Beihilferecht und Fiskalregeln zu beachten. „Wir können schlicht nicht einfach so viel Geld ausgeben, wie manche wollen.
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