Berlin (ots) Einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben. Das hat Bundesfinanzminister Christian Lindne
Einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben. Das hat Bundesfinanzminister Christian Lindner in der ARD-Talksendung „maischberger“ klar gemacht. „Ich habe in dieser Legislaturperiode nicht noch die Kraft, auch noch das Mehrwertsteuersystem nach Jahrzehnten zu revolutionieren“, sagte Lindner. Er bemühe sich „einen generationengerechten Haushalt und die Wirtschaft anzuschieben. Aber eine Mehrwertsteuerreform schaffe ich jetzt nicht auch noch.
Bei der Rente geht Lindner davon aus, dass die FDP-Fraktion im Bundestag für das sogenannte Rentenpaket II der Ampel stimmen wird. „Wenngleich das Strucksche Gesetz gilt: Kein Gesetz verlässt den Deutschen Bundestag so, wie es von der Regierung hereingebracht worden ist“, räumte der Finanzminister ein.Aufgrund von Gleisbauarbeiten in der Friedrich-Ebert-Straße muss der Verkehr auf den Tramlinien 92 und 96 ab Montag, 10.06.
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