Zur Reduzierung illegaler Einreisen hat die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Andrea Lindholz, gemeinsame Anstrengungen der Bundesregierung mit Polen gefordert. „Es braucht notifizierte stationäre und flexible Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen“, sagte die CSU-Politikerin der „Welt“ (Dienstag). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse mit Polen einen konkreten Fahrplan vereinbaren, um die illegalen Einreisen nach Deutschland deutlich zu reduzieren.
„Offenbar kommt rund die Hälfte der Personen, die jeden Monat illegal über die deutsch-polnische Grenze einreisen, über Weißrussland in die EU“, sagte Lindholz. „In einem autokratischen Staat wie Weißrussland sind Grenzübertritte in diesem Umfang kein Zufall. Es liegt nahe, dass diese illegalen Einreisen Teil einer Strategie sind, um die EU zu destabilisieren.“
Faeser besucht am Dienstag das Gemeinsame Zentrum der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit im polnischen Świecko. Dort trifft sie ihren polnischen Kollegen Mariusz Kamiński . Dabei geht es voraussichtlich auch um Maßnahmen im Kampf gegen Schleuser und die Frage stationärer Grenzkontrollen. Faeser lehnt solche Kontrollen derzeit ab.
Bund und Länder hatten auf dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai die Einführung stationärer Kontrollen wie zu Österreich abhängig von der Lage auch an anderen Grenzen Deutschlands zu Nachbarländern vereinbart. Die CDU-Innenminister von Brandenburg und Sachsen, Michael Stübgen und Armin Schuster, fordern sie an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Faeser hatte die Schleierfahndung - verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen - dort intensiviert.
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Kontrollen-Debatte: Faeser besucht polnisch-deutsche GrenzeBundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich bei einem Besuch in Polen nahe der deutschen Grenze am Dienstag über die Zusammenarbeit der Polizei informieren. Im Gemeinsamen Zentrum der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Świecko trifft sie sich mit ihrem polnischen Amtskollegen Mariusz Kamiński (11.00 Uhr). Dabei geht es voraussichtlich auch um Maßnahmen im Kampf gegen Schleuser und die Frage stationärer Grenzkontrollen. Faeser lehnt solche Kontrollen derzeit ab. Sie hatte davor gewarnt, dass Grenzkontrollen Pendler und Wirtschaft hart träfen, sie könnten nur ultima ratio - also letztes Mittel - sein.
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