Keine Kompensation woanders: Lindner bleibt bei Bundeswehr-Sonderfonds hart
Das Sondervermögen für die Ertüchtigung der Bundeswehr werde aufgrund der veränderten Sicherheitslage geschaffen und neben der Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, sagte Lindner. Das beschreibe den "Ausnahmecharakter".
Im Politik-Talk "Die richtigen Fragen" bei "Bild TV" sagte Lindner, er wolle bis Mitte der Woche seinen Gesetzentwurf für die Schaffung des Sondervermögens vorlegen. Er betonte in der ARD das Ziel, unabhängiger bei der Energieversorgung zu werden.
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