Bundesfinanzminister Lindner gibt am Nachmittag die Ergebnisse der Steuerschätzung bekannt. Der FDP-Bundesvorsitzende äußert sich während seiner USA-Reise in Washington. Die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung hatten drei Tage lang im thüringischen Gotha über die voraussichtlichen Einnahmen des Staates beraten.
Die Herbstprognose ist Grundlage für die Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Gemeinden. Mitte November entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestages über letzte Änderungen am Etatentwurf. Im Vorfeld warnte die FDP die Koalitionspartner SPD und Grüne bereits vor neuen Ausgabenwünschen und pochte auf eine Fortsetzung des Konsolidierungskurses.
Für dieses Jahr rechnet die Bundesregierung mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung. Auch für das kommende Jahr rechnet sie nur mit einem schwachen Wachstum.Federführend sind in dem Arbeitskreis die Vertreterinnen und Vertreter des Bundesfinanzministeriums. Zudem sind das Bundeswirtschaftsministerium, fünf Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Bundesbank und die sogenannten Wirtschaftsweisen beteiligt.
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