Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein mögliches Fortbestehen der Ampel-Koalition offengelassen. 'Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung', sagte der FDP-Chef dem Videoformat
Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ein mögliches Fortbestehen der Ampel-Koalition offengelassen."Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung", sagte der FDP-Chef dem Videoformat"Spitzengespräch" des"Spiegels".
Die Art und Weise, wie die Regierung sich gegenwärtig präsentiere,"und auch die nicht geklärte Grundrichtung entspricht nicht meinem Selbstanspruch an Regierungshandeln", erklärte er. An eine Regierung stelle man den Anspruch, dass sie sich intern auf etwas verständigt und dies dann auch öffentlich vertritt und umsetzt."Das gelingt der Koalition gegenwärtig in zunehmendem Maße nicht", so Lindner.
Es sei das gute Recht des Kanzlers, einen solchen Gipfel einzuberufen."Es wird nur eine gemeinsame Regierungslinie geben, wenn alle drei Partner zustimmen. Es könnte also ratsam sein, auch den Wirtschafts- und Finanzminister einzubinden, wenn es um Grundfragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik geht - Richtlinienkompetenz hin oder her", so der FDP-Chef."Es sind ja auch Fachleute in den Ministerien, die was beitragen könnten.
Dass Wirtschaftsminister Habeck seine eigene Sicht auf wirtschaftliche Fragen öffentlich präsentiere, sei für Lindner kein Problem."Ich bin jetzt keine Heulsuse, dass ich in mein Kopfkissen weine, wenn der Wirtschaftsminister seine Ideen öffentlich vorstellt." Allerdings habe Habeck mit dieser Aussage unterstrichen, dass es gegenwärtig keine geklärte Regierungslinie in den Grundfragen der Wirtschaftspolitik gebe.
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