Die Gespräche über den Haushalt in der Ampel-Koalition verlaufen zäh. Ein Ende ist noch nicht absehbar. Linke Sozialdemokraten haben indes ein Mitgliederbegehren gegen Sozialkürzungen eingereicht.
Finanzminister Christian Lindner - Christian Lindner verhandelt immer wieder mit Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck über den Etat. - Foto: Jens Kalaene/dpa
Lindner fügte hinzu: „Staatsgeld umverteilen und Subventionen schaffen keine Wertschöpfung.“ Zudem müsse der Staat in seinen Kernaufgaben handlungsfähiger werden. „In der Beschränkung liegt insofern die Chance, die wirklich wichtigen Vorhaben bei Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Sicherheit verstärkt anzugehen“, betonte Lindner.
Für die Bereiche Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit legt das Papier fest: „Die Ressort-Ansätze der betroffenen Ministerien dürfen im Vergleich zum Vorjahreshaushalt nicht gekürzt werden. Stattdessen brauchen wir Aufwüchse in diesen Bereichen sowie deutlich mehr Investitionen in bezahlbares Wohnen, eine nachhaltige Infrastruktur, starke Kommunen und einen ambitionierten Klimaschutz.
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