'Uns fehlen klare Vorgaben': Lindner lehnt Vorschläge für neue EU-Schuldenregeln ab
Die EU stehe vor einem massiven Reform- und Investitionsbedarf für den grünen und digitalen Wandel. Die Schuldenregeln schreiben den EU-Staaten Obergrenzen vor. Die bisherigen Ziele, Schulden bei maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen und Haushaltsdefizite unter 3 Prozent zu halten, bleiben dem Vorschlag zufolge bestehen. Allerdings soll es vor allem für das Erreichen des 60-Prozent-Ziels keine einheitlichen Vorgaben mehr geben.
Auch soll die Überwachung der Umsetzung vereinfacht werden. Verstöße sollen leichter geahndet werden können. Wegen der Corona-Krise sowie der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden die bislang geltenden Regeln bis 2024 ausgesetzt. Bislang müssen Staaten normalerweise fünf Prozent der Schulden, die über der 60-Prozent-Marke liegen, im Jahr zurückzahlen.
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