Von Andreas Kißler
BERLIN - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seine Konsolidierungspolitik im Haushalt 2024 im Bundestag verteidigt und klar gemacht, dass die Bekämpfung der Inflation oberste Priorität besitzt. "Wer den Ausstieg aus der Krisenpolitik nicht findet, der gefährdet dauerhaft die Stabilität unseres Gemeinwesens", warnte Lindner bei der Einbringung des Budgetentwurfes für 2024 in den Bundestag.
Lindner betonte, die Gesamtausgaben 2024 lägen mit seinem Plan nominal rund 25 Prozent oberhalb des Vorkrisenniveaus von 2019. "Von einem Kahlschlag kann also keinesfalls die Rede sein", konterte er Kritik. Im Budget 2024 seien aber 37 Milliarden Euro allein für Zinsausgaben geplant, was eine Verzehnfachung gegenüber 2021 sei.
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