BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Gefahr für den Fortbestand der Ampel-Koalition. 'Meine größte Sorge hinsichtlich der Stabilität
BERLIN - Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht in SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Gefahr für den Fortbestand der Ampel-Koalition."Meine größte Sorge hinsichtlich der Stabilität der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl ist inzwischen die SPD-Bundestagsfraktion", sagte Lindner dem"Handelsblatt".
Die SPD-Fraktion hatte während der Haushaltsverhandlungen immer wieder vehement ein Aussetzen der Schuldenbremse gefordert, um größeren Spielraum für Investitionen zu haben. Dagegen stemmte sich die FDP, was in der SPD für massiven Unmut sorgte.
Lindner betonte im Gespräch mit dem"Handelsblatt", wenn es nicht gelingen sollte, das weiter bestehende Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro über sogenannte finanzielle Transaktionen zu schließen, werde er keinesfalls einen Haushalt mit einem so großen Haushaltsloch beschließen lassen. Eine geplante Minderausgabe von bis zu neun Milliarden Euro entspräche der Staatspraxis, so Lindner.
Zu einer etwaigen Neuauflage des Ampel-Bündnisses nach der Bundestagswahl im Herbst 2025 wollte sich Lindner nicht äußern."Zu Koalitionsoptionen äußern wir uns erst im kommenden Jahr. Jetzt steht noch Arbeit an", sagte der FDP-Chef. Der Wahlkampf habe noch nicht begonnen."Aber es ist eine Realität, dass sich langsam das Fenster für Gesetzgebung schließt.
Einige für ihn wichtige Vorhaben seien noch offen, darunter mehr Attraktivität für die private Altersvorsorge durch ein gefördertes Aktiendepot, so Lindner."Langsam positionieren sich alle für die Zukunft. Die SPD spricht über eine Vermögensteuer, die Grünen über höhere Schulden."/wn/DP/he
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