Lindner pocht im Haushaltsstreit auf Sparkurs
BERLIN - Bundesfinanzminister Christian Lindner pocht bei den Haushaltsberatungen weiter auf seinen Sparkurs und die Einhaltung der Schuldenbremse."Wir müssen bei einem Haushalt, der zur Verfassung und zur wirtschaftlichen Lage passt, rauskommen", sagte der FDP-Chef in der ZDF-Sendung"Berlin direkt" am Sonntagabend. Man könne auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht immer neue Schulden machen.
Der Finanzminister verwies darauf, dass er den einzelnen Ministerien Ausgabeobergrenzen gesetzt hatte."Und die Kolleginnen und Kollegen müssen innerhalb dieser Grenzen jetzt ihre Einzelpläne, ihre Ressortplanungen aufstellen. Dahinter hat sich der Bundeskanzler auch öffentlich gestellt." Das sei auch die Voraussetzung dafür,"dass in dieser Woche das Rentenpaket II im Bundeskabinett beraten werden kann".
SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte der"Bild", ohne Schwerpunkte werde es zwar nicht gehen."Aber am Ende darf kein einseitiger Sparkurs dabei herauskommen. Der Haushalt muss die äußere, innere und soziale Sicherheit stärken. Alles andere wäre bei all den Kriegen und Krisen unverantwortlich."
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