BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plädiert für ein schnelleres Ende der Subventionen für erneuerbare Energien. 'Was die Solarförderung betrifft, besteht ein dringender Handlungsbedarf.
BERLIN - Bundesfinanzminister Christian Lindner plädiert für ein schnelleres Ende der Subventionen für erneuerbare Energien."Was die Solarförderung betrifft, besteht ein dringender Handlungsbedarf. Die Subventionen sind massiv gestiegen", sagte Lindner der Funke Mediengruppe."Dabei ist eine Förderung gar nicht mehr in der Breite nötig, weil es sich rechnet. Das muss schnellstmöglich beendet werden.
Lindner warnte auch vor einer neuen Schuldenkrise in Europa, sollte Deutschland deutlich mehr Kredite aufnehmen und forderte von der Koalition weitere Schritte zum Umbau des Sozialstaats."Wir brauchen mehr Empathie für wirklich sozial Schwache und Bedürftige - aber auf der anderen Seite mehr Konsequenz bei Trittbrettfahrern, die Geld von diesem Staat wollen, obwohl sie arbeiten könnten, oder die sie sich illegal in unserem Land aufhalten.
Scholz fügte im Gespräch mit"Zeit Online hinzu:"Es bleibt ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte." Lindner hatte Zweifel geäußert, ob rund acht Milliarden Euro für die Schiene und Autobahnen mit Darlehen finanziert werden können.
Bis Mitte August wollen Lindner, Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck hierzu eine Einigung erzielen und einen Kabinettsbeschluss herbeiführen.Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hält den Zeitplan für die Haushaltsberatungen im Bundestag für fragwürdig.
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