Die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Schuldenregeln sind trotz Fortschritten verbesserungswürdig. Doch Finanzminister Christian Lindner überzieht.. (Text frei zugänglich)
Von Stefan Reccius, Brüssel
Anmaßender geht es kaum. Immerhin verhandelt die EU-Kommission nicht allein mit Deutschland über die unausweichliche Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, sondern mit allen 27 EU-Staaten samt EU-Parlament. Demut war nie Lindners Stärke, das hat man auch in Brüssel und anderen Hauptstädten registriert. Aber wer so daherredet, der verprellt sämtliche Verhandlungspartner.
Zu hinterfragen ist auch ihre Absicht, vier oder gar bis zu sieben Jahre Zeit für den Weg zum Schuldenabbau einzuräumen. Lässt eine Regierung Abmachungen schleifen, müssen die Konsequenzen womöglich erst ihre Nachfolger ausbaden. Gerade in Zeiten steigender Zinsen sollte nicht der Verdacht aufkommen, solide Haushaltspolitik auf die lange Bank zu schieben.
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