Sparminister Lindner und sein Adenauer-Moment: Der FDP-Chef will die Haushaltspolitik von nun an stärker bestimmen als bisher. Für 2024 ist Konsolidierung angesagt.
in der Etatpolitik verkünden. Das bedeutet: Das Finanzministerium ist wieder in der angestammten Rolle, die sein Vorgänger Hans Eichel einst schlicht damit auf den Punkt brachte, indem er ein Sparschweinchen auf seinem Schreibtisch platzierte und die Fotografen einlud, ein symbolträchtiges Foto zu schießen.
Mit dem Bundeshaushalt 2024 beginnt die Konsolidierung, es endet die expansive Phase mit vor allem kreditfinanzierten Sonderausgaben und Nebenhaushalten – so der Tenor Lindners. „Der Etat ist der Beginn der Trendumkehr, aber noch nicht die erfolgte Trendwende“, sagte er. Die Aufgabe, die er vor sich sehe, reiche über die aktuelle Wahlperiode hinaus. An die Kabinettskollegen gerichtet fügte Lindner hinzu, dass „strukturelle Mehrausgaben“ durch strukturelle Gegenfinanzierungen unterlegt werden müsse. Es gebe keine Spielräume mehr für ein Ausweiten des Etats über das Machbare hinaus.
Wobei Lindner sich nicht als Sparkommissar der Regierung geriert. Er wundert sich, dass schon der Beginn der Konsolidierung als „harter Sparkurs“ gesehen werde. Und verweist darauf, dass sich die Investitionen in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro auf dem Niveau und etwas darüber bewegen, vor der expansiven Phase, also vor 2020, war das Normalität.Unter Normalität versteht Lindner auch, dass Wahrheit und Klarheit in der Haushaltspolitik Geltung bekommen.
Das Fehlen von Mitteln aus der Rücklage nennt der Finanzminister einen Beitrag zur Rückkehr zur Haushaltsklarheit. So wie auch das Auflösen einiger Nebenhaushalte wie des Sondervermögens Digitale Infrastruktur. Keine Geldverstecke mehr, so die Botschaft.
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