DJ Lindner verteidigt Schuldenbremse als 'höhere Weisheit' BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in einem Gastbeitrag für den Spiegel die Einhaltung der Schuldenbremse
BERLIN --Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in einem Gastbeitrag für den Spiegel die Einhaltung der Schuldenbremse verteidigt."Die Schuldenbremse hat eine höhere Weisheit. Sie zwingt politische Entscheiderinnen und Entscheider zu wirklicher Verantwortung. Jedem alles immer zu versprechen - das erlaubt sie nicht", schrieb der FDP-Parteivorsitzende in seinem Beitrag und nennt sechs Gründe, die seiner Auffassung nach gegen eine Abschaffung des Instruments sprechen.
Zunächst sei die Schuldenbremse geltendes Verfassungsrecht, die zugrundeliegende Finanzverfassung könne nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestags und im Bundesrat geändert werden, schreibt Lindner. Zudem schütze sie die Handlungsfähigkeit des Staates."Eine höhere Verschuldung engt zunehmend die Spielräume des Staates durch höhere Zinsausgaben und den von den Finanzmärkten bestimmten Grenzen der Verschuldung ein", so Lindner.
Abschließend erinnerte Lindner an die Generationengerechtigkeit."In einer alternden Gesellschaft, die großen Herausforderungen gegenübersteht, etwa durch geopolitische Veränderungen oder ambitionierten Klimaschutz, wird es schwer, die Wertschöpfung hochzuhalten", so der FDP-Politiker."Umso mehr wiegt die Last der Staatsverschuldung auf den Schultern einer geringeren Zahl an wirtschaftlich aktiven Menschen.
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Debatte über ein Reizwort: Die Schuldenbremse hat eine höhere WeisheitDie Schuldenbremse ist nicht nur geltendes Verfassungsrecht, sie verhindert, dass der Handlungsspielraum durch zu hohe Zinslasten eingeschränkt wird – und zwingt die Politik, die richtigen Prioritäten zu setzen.
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