Nachdem die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses wegen eines möglichen Geheimnisverrats nach dem Staatsanwalt ruft, bekommt sie selbst Kritik aus der SPD. Der FDP-Vorsitzende Lindner reagiert.
Nachdem die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses wegen eines möglichen Geheimnisverrats nach dem Staatsanwalt ruft, bekommt sie selbst Kritik aus der SPD. Der FDP-Vorsitzende Lindner reagiert.Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt sich vor seine Parteikollegin Strack-Zimmermann.Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Angriffe aus der SPD auf die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, scharf zurückgewiesen.
„Die Vorwürfe aus der SPD sind unverhältnismäßig und falsch. Hier wird abgelenkt von einer Sachdebatte. Möglicherweise gibt es den Versuch, eine Kollegin mit einer klaren Meinung auch mundtot zu machen“, sagte Lindner in einem Videointerview der Deutschen Presse-Agentur.Nach der geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses am Montag vergangener Woche waren Informationen zum Marschflugkörper Taurus an die Öffentlichkeit gelangt.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Hellmich, stellte die Frage, wie Strack-Zimmermann „eine unabhängige und vertrauensvolle Arbeitsweise des Verteidigungsausschusses überhaupt noch gewährleisten kann“. Hellmich kündigte an: „Ich werde daher anregen, diese und weitere Fragen in einer Runde der demokratischen Obleute ohne die Ausschussvorsitzende zu besprechen.“Lindner stellte sich nun vor seine Parteikollegin.
Strack-Zimmermann habe eine sehr klare Position. Lindner: „Und dass sie jetzt auf anderer Ebene angegriffen wird wegen ihrer Klarheit in der Unterstützung für die Ukraine, das ist eigentlich für eine Koalition nicht angemessen.“ Er sagte, der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz habe bereits die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas auf Probleme des Geheimschutzes und der Vertraulichkeit hingewiesen. Lindner forderte: „Jetzt ist zu fragen, ob die Parlamentspräsidentin diesen Hinweisen auch nachgegangen ist.“
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