Die grüne Familienministerin Paus hat es eilig, ihre Kindergrundsicherung durchs Kabinett zu bringen. Dabei macht ihr der Finanzminister erst mal einen Strich durch die Rechnung. Vier Wochen Zeit will Lindner für eine Prüfung. 'Nicht nachvollziehbar', heißt es bei den Grünen.
Damit gerät Paus' Zeitplan ins Wanken. Die Grünen-Politikerin hatte dem RND in der vorigen Woche gesagt: "Die Ressortabstimmung läuft. Wir werden sehr zügig die Verbände und die Länder anhören. Ein Kabinettsbeschluss ist dann für Mitte September fest im Blick. Das Gesetz muss neben dem Bundestag auch noch durch den Bundesrat. Deshalb ist es wichtig, dass wir es bald auf den Weg bringen können.
Aus dem Finanzministerium heißt es, vier Wochen seien die in der Geschäftsordnung der Bundesregierung mögliche Frist. Überdies seien die Auswirkungen der Kindergrundsicherung auf den Bundeshaushalt noch zu prüfen. Auch gebe es keinen Zeitdruck, weil die Reform ohnehin erst 2025 in Kraft treten solle.
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