DJ Lindner wirft Scholz kalkulierten Bruch der Koalition vor DOW JONES--FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen 'kalkulierten Bruch der Koalition' mit seiner Entlassung
DOW JONES--FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz einen"kalkulierten Bruch der Koalition" mit seiner Entlassung als Bundesfinanzminister vorgeworfen."Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition", sagte Lindner bei einem Statement vor einer Sondersitzung der FDP-Fraktion im Bundestag.
Lindner erklärte, die FDP habe Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um das Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen: weniger Bürokratie, geringere Steuerlast, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik, mehr Kontrolle bei der Migration, zugleich Stärkung von Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Innovationsfreude."Diese Vorschläge wurden von SPD und Grünen nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert.
Stattdessen habe der Bundeskanzler seit dem Nachmittag"ultimativ" von ihm verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen."Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit mein Amtseid verletzt hätte", sagte Lindner."Deshalb hat der Bundeskanzler in der Sitzung des Koalitionsausschusses am heutigen Abend die Zusammenarbeit mit mir und der FDP aufgekündigt." Damit führe Scholz Deutschland in eine Phase der Unsicherheit.
Der Konflikt über die Wirtschaftspolitik hatte sich in den vergangenen Wochen immer mehr zugespitzt, die Vertreter der Ampel-Koalition hatten sich gegenseitig mit Veranstaltungen und sich widersprechenden Grundsatzpapieren dazu Konkurrenz gemacht.
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