In den Brandenburger Landtagsfraktionen wird über mehr Bürgerbeteiligung an den Entscheidungen der Politik diskutiert. Die Linke wirbt in einem Antrag für ein Bürgerbeteiligungsgesetz - und erhält Unterstützung aus anderen Fraktionen.
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In Brandenburg könne beispielsweise ein Bürgerrat eingesetzt werden, sagte die Sprecherin der Linken-Fraktion unter anderem für ländliche Entwicklung und Regionalplanung, Anke Schwarzenberg der dpa. Brandenburg habe zwar eine formelle Beteiligung von Vereinen und Verbänden, der Bürger bleibe aber außen vor, kritisierte sie.
Als Beispiele für eine Bürgerbeteiligung nannte die linke Landtagsabgeordnete das Land Baden-Württemberg, das bereits ein Bürgerbeteiligungsgesetz habe. Es sei wissenschaftlich begleitet worden. Auch in Werder hätten auf kommunaler Ebene Bürgerinnen und Bürger über das neue Konzept des Baumblütenfestes mit entschieden, führte sie aus. Berlin habe einen Bürgerrat für den Klimaschutzplan eingesetzt, der alle Lebensbereiche betreffe.
Die Fraktion der Grünen unterstützt grundsätzlich diese Form der Bürgerbeteiligung. Es sei ein gutes Mittel, weil es verschiedene Menschen zusammenbringe, die gezwungen seien, ein Thema miteinander zu diskutieren, sagte die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion, Marie Schäffer. Durch Bürgerräte hätte man verschiedene Stimmen aus der Gesellschaft und einen Blick von außen.
Die Fraktion BVB/Freie Wähler wird dem Antrag der Linken zustimmen."Der Antrag ist ein Schritt in Richtung bessere Bürgerbeteiligung", sagte der Abgeordnete Philip Zeschmann. Neue Formen und Methoden der Bürgerbeteiligung wie etwa Zukunfts- oder Bürgerwerkstätten oder Planungszellen müssten institutionalisiert werden.
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