Für die Linke geht es bei der Neuwahl um alles: Ihr Wiedereinzug in den Bundestag ist ungewiss. Mit dem Entwurf fürs Wahlprogramm will die Partei das Ruder herumreißen. Darin enthalten: mehr Mieterschutz – und eine kleine Überraschung.
Tausende "Haustürgespräche" habe man in den zurückliegenden Wochen geführt, sagt Linke-Chefin Ines Schwerdtner - mit dem Ziel, aus erster Hand etwas über die Alltagssorgen der Menschen zu erfahren. Das Ergebnis: Die Themen Wohnen und Lebenshaltungskosten insgesamt hätten "sehr deutlich vorne" gelegen, so Schwerdtner bei der Vorstellung des Wahlprogramm-Entwurfs in der Berliner Parteizentrale. "Die Mieten und die Preise müssen runter.
Staffelmieten, bei denen der Mietpreis nach einer bestimmten Zeit automatisch erhöht wird, will die Partei verbieten. Die Bundesregierung ist aus Sicht von Schwerdtner wohnungspolitisch gescheitert. Die Linke-Chefin bezieht sich darauf, dass die frühere Ampel-Koalition das Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen klar verfehlt hat.Das zweite Top-Thema aus Sicht der Linken: Die Teuerung im Allgemeinen.
Doch bei der anstehenden Neuwahl will die Linke im Wortsinn mit Brot-und-Butter-Themen punkten. Dazu gehört auch die Steuerpolitik. Wie Schwerdtner andeutet, will die Linke das Feld nicht Parteien wie der FDP überlassen: "Wir sind die neue Steuersenkungspartei", sagt sie selbstbewusst.
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