SPD, Grüne und Linke wollen sich am Dienstag zu Sondierungsgesprächen treffen. Für Berlins Linke-Landesvorsitzende ist die zentrale Frage: „Kriegen wir das hin für den Rest der Wahlperiode?“
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„Und dass wir im Wohnungsbau vorankommen. Das Modell Wohnungsbündnis hat nicht funktioniert.“ Deswegen habe die Linke einen Vorschlag für ein kommunales Wohnungsbauprogramm und zur Stärkung der Genossenschaften vorgelegt. „Darüber wollen wir natürlich verhandeln.“ Auch über Haushaltspolitik müsse gesprochen werden. „Wir brauchen ein Commitment, wie wir uns die finanzpolitische Entwicklung vorstellen“, sagte Schubert.
Die Linke habe nur die Wahl zwischen Regieren in einer Koalition mit SPD und Grünen und Opposition. „Und angesichts dessen, was wir uns vorgenommen haben, haben wir ein hohes Interesse, dass es weitergeht“, so die Landesvorsitzende. „Ich glaube, dass einfach noch eine ganze Menge zu tun ist in dieser Wahlperiode. Und die Situation wird nicht einfacher.“
Schließlich sei die Krise ja nicht vorbei, nur weil jetzt mal wieder die Sonne scheine. „Die wahren Herausforderungen wie Inflation und Energiekrise die stehen noch vor uns. Insofern wäre es wichtig, einen Senat zu haben, der gewillt ist, entschieden gegenzusteuern.“ Das Ziel für die Sondierungsgespräche sei klar: „Wir müssen zu dritt klären: Kriegen wir das hin für den Rest der Wahlperiode oder kriegen wir's nicht hin?“ Ähnlich wie SPD-Landeschef Raed Saleh am Wochenende sagte auch Schubert: „Ich finde, Opposition ist nicht Mist.“ Im Gegenteil, Opposition sei in einer parlamentarischen Demokratie zentral wichtig. „Eine gute Opposition kann die Regierung vor sich hertreiben.
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