Anstelle der Vorratsdatenspeicherung wirbt Justizminister Marco Buschmann für ein gezielteres Verfahren - und bekommt Zuspruch von Linken-Chefin Janine ...
Nach einem neuen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fordert Linken-Chefin Janine Wissler von Bundesinnenministern Nancy Faeser eine klare Absage an die allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen. „Die Datensammellust der Innenministerin ist ein Angriff auf die Freiheitsrechte der Menschen und ignoriert die Gerichte“, erklärte die Linken-Politikerin.
Von der Speicherung von Handy- oder Computerdaten erhoffen sich Ermittler Hinweise zur Aufklärung schwerer Straftaten. Wegen Rechtsuntersicherheiten ist die Regelung in Deutschland seit 2017 ausgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung als europarechtswidrig eingestuft.
Wissler nannte die Vorratsdatenspeicherung einen eklatanten Angriff auf die Privatsphäre und „ein Big-Brother-System“. „Umso skandalöser ist es, dass eine der höchsten Repräsentantinnen der Exekutive meint, sich nicht an die Rechtsprechung halten zu müssen, und sich weiterhin taub stellt.“ Stattdessen riet die Linken-Politikerin zum Konzept der
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Linken-Chefin bei Datenspeicherung auf Seite der FDPAnstelle der Vorratsdatenspeicherung wirbt Justizminister Marco Buschmann für ein gezielteres Verfahren - und bekommt Zuspruch von Linken-Chefin Janine...
Weiterlesen »
IndyCar 2024: David Malukas wechselt anstelle von Alex Palou zu McLarenDas McLaren-Cockpit, das für 2024 eigentlich für Alex Palou reserviert war, wird nach dessen Vertragsbruch neu besetzt: David Malukas kommt von Dale Coyne Racing
Weiterlesen »
Linken-Chefin bei Datenspeicherung auf Seite der FDPAnstelle der Vorratsdatenspeicherung wirbt Justizminister Marco Buschmann für ein gezielteres Verfahren - und bekommt Zuspruch von Linken-Chefin Janine Wissler. Die warnt vor einem «Big-Brother-System».
Weiterlesen »
Linken-Chefin bei Datenspeicherung auf Seite der FDPAnstelle der Vorratsdatenspeicherung wirbt Justizminister Marco Buschmann für ein gezielteres Verfahren - und bekommt Zuspruch von Linken-Chefin Janine Wissler. Die warnt vor einem 'Big-Brother-System'.
Weiterlesen »
Wiese: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begrabenBerlin - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hält eine rechtskonforme Regelung zur Vorratsdatenspeicherung auch
Weiterlesen »
Sämtliche Reglungen zur Vorratsdatenspeicherung „nicht anwendbar“Das Bundesverwaltungsgericht rügt Verstöße gegen EU-Recht im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung. Es geht auch um die Belange von Ärzten.
Weiterlesen »