Auch die französischen Sozialisten sind nun Teil der neuen Union. Macrons Partei schmiedet ein eigenes Bündnis. Was das für die Wahlen im Juni bedeutet.
Nach heftigen Diskussionen, Störrufen und warnenden Worten altgedienter Parteimitglieder hat das französische Pendant zur deutschen SPD, die „parti socialiste“, ihre Entscheidung gefällt: Am Donnerstagabend stimmten bei einem Parteikongress 62 Prozent der Anwesenden dafür, dem Parteien-Bündnis „Nouvelle Union populaire écologique et sociale“ , zu Deutsch „Neue ökologische und soziale Volksunion“, beizutreten.
Die Kommunistische Partei Frankreichs sowie die Grünen hatten sich schon vor einigen Tagen mit Mélenchons Partei geeinigt. Größter Konfliktpunkt war im Vorfeld die Haltung zur Europäischen Union gewesen. Mélenchons „La France insoumise“ verfolgt eine deutlich kritischere EU-Politik als die Sozialisten. Die Parteienvertreter einigten sich schließlich auf folgende Formulierung: Mit Blick auf die europäischen Regeln sprächen die einen aufgrund ihrer Geschichte „von Ungehorsam, die anderen von vorübergehenden Abweichungen“.
Mélenchon hatte bereits vor der Stichwahl der Präsidentschaftswahlen die Abstimmung um das neue Parlament zum „dritten Wahlgang“ erklärt und die Franzosen darum gebeten, ihn zum Premierminister zu machen. Das liegt auch am Wahlsystem. Für die Parlamentswahlen gibt es zwei Wahlgänge. Wer in seinem Wahlkreis im ersten Wahlgang 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält, die wiederum von mindestens 25 Prozent der registrierten Wähler stammen müssen, ist direkt gewählt. Erhält keiner der jeweiligen Kandidaten im Wahlkreis ein solches Ergebnis, findet eine Woche später ein zweiter Wahlgang statt.
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