Linkes-Rechtes Bündnis: Wagenknecht präsentiert Wahlprogramm mit Staatausbau

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Sahra Wagenknechts Bündnis legt zur Bundestagswahl sein erstes umfassendes Programm vor. Es kombiniert traditionelle linke und rechte Forderungen wie mehr staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, höhere Sozialleistungen, weniger Rüstung und weniger Migration, sowie einen Fokus auf Infrastruktur.

Mehr staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, mehr Leistungen der Sozialversicherungen, weniger Rüstung und weniger Migration: Das Bündnis Sahra Wagenknecht legt zur Bundestagswahl erstmals ein umfassendes Programm vor, das traditionell linke und rechte Forderungen verbindet. Darüber berichtet die «Welt am Sonntag». Der 39 Seiten umfassende Entwurf, der am 12. Januar beschlossen werden soll, liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

Eine Übersicht: Infrastruktur-Garantie Das BSW fordert eine «Infrastruktur-Garantie»: «Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung wollen wir am Gemeinwohl ausrichten und nicht am Profit.» Der Staat solle öffentlichen Nahverkehr, ärztliche Grundversorgung und regional erreichbare Krankenhäuser gewährleisten, aber auch Einkaufsmöglichkeiten, Freizeittreffs und schnelles Internet. Verstaatlichung des Stromnetzes Instandhaltung und der Ausbau der Energienetze seien öffentliche Aufgaben, heißt es im Programm. «Statt privaten Netzbetreibern Traumrenditen zu sichern, wollen wir die Netze verstaatlichen und die Netzentgelte auf ein Minimum reduzieren.» Ein «Industriefonds» solle in Schlüsselindustrien investieren. Große Unternehmen in Schlüsselbranchen sollen nach dem Willen des BSW in «innovationsfreundliche Stiftungsunternehmen» umgewandelt werden, sofern sie staatliche Unterstützung erhalten. «Tag der Entrümpelung» Zugleich will das BSW den Staat aber auch zurückdrängen und zum Beispiel Berichtspflichten aussetzen. «Unnötige Stellen» in Ministerien sollen abgebaut werden. Zweimal jährlich soll ein «nationaler Tag der Entrümpelung» stattfinden, an dem Führungskräfte in Behörden schauen, «welche Regeln und Richtlinien nicht mehr gebraucht werden». Schuldenbremse lockern, Vermögenssteuer einführen Die Schuldenbremse will das BSW lockern. Für Investitionen in Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze sollten mehr Schulden aufgenommen werde

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