Sahra Wagenknechts Bündnis präsentiert zur Bundestagswahl ein umfassendes Programm, das traditionelle linke und rechte Forderungen verbindet. Mehr staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, mehr Leistungen der Sozialversicherungen, weniger Rüstung und weniger Migration sind zentrale Punkte.
Bündnis Sahra Wagenknecht - Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat auf 39 Seiten einen langen Forderungskatalog zur Bundestagswahl formuliert. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Das Bündnis Sahra Wagenknecht legt ein einzigartiges Links-Rechts-Programm für die Zeit nach der Bundestagswahl vor. Mehr staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, mehr Leistungen der Sozialversicherungen, weniger Rüstung und weniger Migration: Das Bündnis Sahra Wagenknecht legt zur Bundestagswahl erstmals ein umfassendes Programm vor, das traditionell linke und rechte Forderungen verbindet. Darüber berichtet die „Welt am Sonntag“. Der 39 Seiten umfassende Entwurf, der am 12. Januar beschlossen werden soll, liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
Große Unternehmen in Schlüsselbranchen sollen nach dem Willen des BSW in „innovationsfreundliche Stiftungsunternehmen“ umgewandelt werden, sofern sie staatliche Unterstützung erhalten. Zugleich will das BSW den Staat aber auch zurückdrängen und zum Beispiel Berichtspflichten aussetzen. „Unnötige Stellen“ in Ministerien sollen abgebaut werden.
Das BSW bleibt bei der Forderung, trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine wieder Erdgas aus Russland zu beziehen. Neue Atomkraftwerke lehnt die Wagenknecht-Partei ab. Sie beklagt „Autofeindlichkeit“ und erneuert die Forderung nach einer Abkehr vom Verbrenner-Aus in Europa. Wiederholt wird auch die Forderung nach einem „Waffenstillstand ohne Vorbedingungen“ in der Ukraine und ein Ende der Rüstungslieferungen an das angegriffene Land.
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