Hamas-Anhänger und linksradikale Gruppen mobilisieren zum palästinensischen „Nakba“-Gedenktag. Die jährlich stattfindenden, teils verbotenen Versammlungen gelten als besonders brenzlig.
Linke und islamistische Gruppen demonstrieren am Samstag in Berlin-Kreuzberg anlässlich des sogenannten „Nakba“-Tages. Der Tag soll an die Vertreibung hunderttausender Palästinenser im Zuge des ersten arabisch-israelischen Krieges 1948 erinnern.
Die Versammlungen sind immer wieder Schauplatz antisemitischer Ausschreitungenn.versammelt. Es wehen Palästina-Flaggen, vereinzelt ist kommunistische Symbolik zu sehen. Einzelne Teilnehmer zeigen die Flagge des iranischen Mullah-Regimes. Auch die Linksjugend Solid ist vor OrtDemonstration mit dem Titel „Schluss mit der Besatzung Palästinas – 78 Jahre Al NakbaGegen 15 beginnt die Versammlung mit einer Performance: Teilnehmer verbergen sich unter einem weißen Tuch, umringt vom Rest der Versammlung.
Dann erheben sie sich, es werden Klagegesänge angestimmt. Der erste Redner insistiert wenig später, dass es „keinen Frieden“ auf „gestohlenem Land“ geben könne und preist die „Flamme des Widerstands“. Ein weiterer Redner wirde als Mitglied des Palästinensischen Nationalkomitees vorgestellt – jene Gruppe, unter deren Dach sich laut Berliner Verfassungsschutz auch Anhänger der islamistischen Hamas vereinigen. Religiöse Symbolik ist auch unter den Teilnehmern häufig zu sehen; zum Beispiel der Felsendom von Jerusalem.
Im hinteren Teil der Demo ist ein ganzer Block mit Flaggen des iranischen Regimes. Angefeuert von einer Frau am Mikrofon, skandiert die Menge israelfeindliche Parolen wie „Zionism ist a Crime“. In den vergangenen Jahren kam es bei Nakba-Demonstrationen. Bei einer Demonstration mit rund 1000 Teilnehmern im vergangenen Jahr wurden mehrere Polizisten verletzt, einer davon schwer. 56 Menschen wurden festgenommen.
Die Stimmung gegen Israel und den Krieg in Gaza war sehr aggressiv. Redner und Demonstranten riefen „Babymörder Israel“ und „Intifada“. Ein 36 Jahre alter Polizist wurde in die Menge hineingerissen und niedergetrampelt, erlitt einen gebrochenen Arm und Verletzungen am Oberkörper. Die GeneralstaatsanwaltschaftIm Jahr 2024 nahmen rund 5400 Menschen an einer Demonstration teil – deutlich mehr als die erwarteten 2000.
Die Polizei war mit rund 500 Einsatzkräften vor Ort. Es wurden vereinzelt Böller in Richtung von Polizisten geworfen. Die Polizei ermittelte zu 25 Strafanzeigen, unter anderem wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Angriffe auf Einsatzkräfte. 25 Teilnehmer wurden vorläufig festgenommen. Im Februar 2026 entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass Verbote der Berliner Polizei von Demonstrationen zum Nakba-Gedenktag in den Jahren 2022 und 2023 rechtmäßig waren.
Die Polizei hatte die Verbote damit begründet, es bestehe die Gefahr volksverhetzender und antisemitischer Parolen sowie von Gewaltausbrüchen. Das Gericht bewertete dies als „Grenzfall“, erklärte aber die Gefahrenprognose der Polizei für nachvollziehbar. Die Polizei erließ für die Demonstrationen regelmäßig Auflagen. Verboten waren unter anderem Aufrufe zu Gewalttaten oder ehrverletzende Parolen, Äußerungen, die die Vernichtung des Staates Israel propagieren sowie Fahnen und Kennzeichen terroristischer Organisationen wie der Hamas oder der Organisation Samidoun.
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