Die AfD profitiert nach Ansicht von dieLinke von einer „bewussten Vernachlässigung des Ostens“, was zum derzeitigen Umfragehoch der extremen Rechten beitrage. Mit einem neuen Beschluss wollen sie dem entgegenwirken.
Ostdeutschland sei mit hohen Quoten des Niedriglohns und ungleichen Chancen verbunden, das Leben dort sei gekennzeichnet durch „weniger Rente, weniger Lohn,weniger Vermögen, weniger Erben, weniger Urlaubsgeld, weniger Internet“. Im Osten gebe es zudem „weniger Optimismus beim Blick in die Zukunft, weniger das Gefühl, das eigene Leben bestimmen zu können, weniger Wertschätzung und Anerkennung“.
Trotz einiger wirtschaftlich starker Zentren sei Ostdeutschland „immer noch die größte zusammenhängende strukturschwache Region“, so die Linke. Dafür seien die Strompreise teurer: Für einen Musterhaushalt in der Grundversorgung liege der Preis 15 Prozent über dem in Westdeutschland.
Die kommunalen Haushalte müssten von den Sozialleistungen entlastet werden. Die Linke fordert zudem einen „Solidarpakt III“ mit einem Volumen von „mindestens zehn Milliarden Euro jährlich aus Bundesmitteln“ für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland.
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