Mit dem Bruch der Ampel sieht die Union einen Regierungswechsel unmittelbar bevor. Der CDU-Generalsekretär hat nun wirtschafts- und finanzpolitische Eckpunkte vorgestellt, was seine Partei für diesen Fall plant.
Keine 24 Stunden sind seit dem vorzeitigen Bruch der Ampelkoalition in Berlin vergangen. Die Reaktionen von CDU und CSU auf Christian Lindners Entlassung durch Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen Ankündigung, erst am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen zu wollen, folgten prompt. Ob von Friedrich Merz, Markus Söder oder Julia Klöckner. Alle wollen Neuwahlen – so schnell wie möglich und nicht wie der Kanzler erst im März.
Stattdessen wolle man eine „Neue Grundsicherung“ einführen. Die Kernbotschaft: Nicht nur fördern, sondern auch wieder mehr fordern. „Wer arbeiten kann, aber nicht arbeiten geht, bekommt künftig keine Sozialleistung mehr“, sagte Linnemann. Aus seiner Sicht treffe dies auf eine sechsstellige Zahl an Menschen zu.
Laut einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft gehen bis 2036 16,5 Millionen Babyboomer in Rente. Gleichzeitig kommen nur 12,5 Millionen Erwerbsfähige auf den Arbeitsmarkt nach.Kürzungen soll es auch für Geflüchtete aus der Ukraine geben. „Wir setzen die falschen Anreize, auch durch das Bürgergeld, das Flüchtlinge aus der Ukraine sofort erhalten“, sagte Linnemann.
Der CDU-Politiker sprach sich deshalb erneut dafür aus, dass ab einem noch zu definierenden Stichtag auch für Kriegsflüchtlinge aus dem von Russland angegriffenen Land das Asylbewerberleistungsgesetz gilt.Viele Maßnahmen, die der Union vorschweben, kosten Geld: nicht nur die „Aktivrente“, sondern auch die vielfach geforderten Steuersenkungen für Unternehmen. Zwar wollen CDU und CSU durch die genannten Kürzungsmaßnahmen zehn Milliarden Euro pro Jahr sparen.
Woher die Union diese Mittel nehmen will, lässt Linnemann jedoch offen. Zudem bekräftige er, die Schuldenbremse nicht antasten zu wollen. „Die Schuldenbremse im Bund ist zementiert“, sagte Linnemann. Statt am Geld hapere es vor allem an den verkrusteten Strukturen. Auch einem von Scholz ins Spiel gebrachtem Nothaushalt erteilte er erneut eine klare Absage.Der erklärte Freihandels-Anhänger Linnemann warb zudem für eine stärkere gemeinsame Handelspolitik der EU.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
CDU-General kündigt Sofortprogramm für Regierungsübernahme anCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat in einem Interview ein Sofortprogramm angekündigt, Dieses soll direkt nach etwaigen Neuwahlen im März des nächsten Jahres und einer Regierungsübernahme durch die Union greifen.
Weiterlesen »
CDU kündigt Sofortprogramm für Regierungsübernahme anBerlin - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Sofortprogramm angekündigt, welches kurz nach Neuwahlen und einer möglichen Regierungsübernahme durch die CDU greifen soll.Als einen der ersten Punkte
Weiterlesen »
CDU-Mitgliederzahlen: CDU: Erster leichter Mitgliederzuwachs seit 25 JahrenBerlin - Die CDU-Spitze verbucht nach eigenen Angaben den ersten leichten Mitgliederzuwachs seit etwa 25 Jahren. Bei den Christdemokraten sei wie bei
Weiterlesen »
CDU-Mitgliederzahlen: CDU: Erster leichter Mitgliederzuwachs seit 25 JahrenSeit Jahrzehnten haben die Christdemokraten mit zurückgehenden Mitgliederzahlen zu kämpfen. Dass sich dies nun leicht gedreht hat, wird in der Parteispitze vor allem einem zugeschrieben.
Weiterlesen »
Wagenknecht wolle „die CDU spalten und zerstören“: Inzwischen 7000 CDU-Mitglieder unterstützen Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSWNach einer Rede von Friedrich Merz zu Taurus-Lieferungen hatte Sahra Wagenknecht die Thüringer CDU aufgefordert, sich von Merz zu distanzieren. Nun wollen 7000 CDU-Mitglieder einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW.
Weiterlesen »
Musik und CDU: Grönemeyer verbietet CDU 'Zeit, dass sich was dreht'-NutzungBerlin - Musikstar Herbert Grönemeyer verbietet der CDU, seinen Hit «Zeit, dass sich was dreht» für den Wahlkampf für Friedrich Merz zu nutzen. Das
Weiterlesen »