Im Streit um die Kindergrundsicherung rudert die grüne Finanzpolitikerin im Familienministerium zurück. Lenkt der liberale Familienpolitiker im Finanzministerium ein?
Christian Lindner , Lisa Paus und die Ampelkoalition schienen sich im Herbst bei der Vorstellung der Eckpunkte der Kindergrundsicherung noch einig zu sein. Lisa Paus probt die Rolle rückwärts, um die Kindergrundsicherung zu retten und womöglich noch viel mehr. Für die Grünen-Politikerin geht es jetzt nicht nur um ihr wichtigstes Projekt, sondern ums politische Überleben, letztlich sogar um den Fortbestand der Regierungskoalition.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus: «Wir ermöglichen durch Digitalisierung, dass Familien aktiv angesprochen werden, wenn sie eben Anspruch haben auf zusätzliche Leistungen.»Paus’ jüngstes Manöver, mit dem sie faktisch schwere eigene Versäumnisse zugibt, zeigt, wie eng es für sie inzwischen wird. Ob für Koalitionspartner FDP die Debatte wirklich beendet ist, bleibt offen.
Doch es braucht nur das Interview mit den 5000 Stellen und der Streit ist heftiger als je zuvor zurück. Auch die SPD wird ungeduldig, fordert massive Nachbesserungen am Entwurf von Paus. Bundeskanzler Olaf Scholz hattebereits im Sommer zu Änderungen ermahnt, als diese im Streit mit Finanzminister Christian Lindner das Wachstumschancengesetz im Kabinett blockierte und damit eine Regierungskrise heraufbeschwor.
Es gibt auch Parteifreunde, die Paus verteidigen. Abwarten, sagen sie, am Ende werde Bilanz gezogen. Was bei „Lisa“ so stümperhaft wirke, sei in Wirklichkeit ganz große Verhandlungskunst. Wer viel vom Partner wolle, müsse eben mit einer noch höheren Forderung einsteigen, um sich dann scheinbar herunterhandeln zu lassen.
Paus aber geht mit der Forderung von zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung, die sie noch dazu nicht belastbar begründen kann, an den Start. Am Ende steht auch keine Einigung irgendwo in der Mitte, auf fünf, sechs oder sieben Milliarden, mit der sie spekuliert haben mag. Die Grüne muss sich mit 2,4 Milliarden Euro begnügen, ist blamiert.
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