Vor dem EU-Gipfel gibt Bundeskanzler Scholz eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Die Debatte im Livestream.
Bundeskanzler Olaf Scholz gibt an diesem Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab. Bei dem Treffen in Brüssel wird es bis Freitag um Migration, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine , den Krieg im Nahen Osten und die Wettbewerbsfähigkeit der EU gehen. Mit Spannung wird etwa erwartet, ob und wie sich Scholz zu möglichen Abschiebelagern außerhalb der Europäischen Union positioniert .
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, betonte, man wolle auch Außenministerin Annalena Baerbock in der Regierungsbefragung an diesem Mittwoch fragen, ob Berichte stimmten, denen zufolge Waffenexporte an Israel in den vergangenen Monaten nicht genehmigt worden seien. Merz sagte, dass die Union auch eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantrage. Diese soll am späten Nachmittag stattfinden.
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