Der neue Landtag startet mit Eskalationspotential. CDU und BSW wollen die Geschäftsordnung ändern, um AfD-Landtagspräsidentin zu verhindern. Draußen Protest.
++ Live-Ticker zum Landtag Thüringen ++: Erste Unterbrechung nach 10 Minuten Der neue Landtag startet mit Eskalationspotential. CDU und BSW wollen die Geschäftsordnung ändern, um AfD-Landtagspräsidentin zu verhindern. Draußen Protest.
12.10 Uhr: Sitzung erstmals unterbrochen Es ist 12:10 Uhr als Treutler die Sitzung das erste Mal unterbricht. Es wird wohl nicht das letzte Mal sein. Der Alterspräsident hatte gerade angesetzt, mit seiner Rede beginnen, als der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, beide Zeigefinger in die Luft streckt. Er beantragt, die Beschlussfähigkeit des Plenums vor der Rede festzustelle.
Treutler fasst zunächst noch einmal zusammen, wie der neue Landtag zusammen gesetzt ist und wie viele Abgeordnete jede Fraktion stellt: AfD: 32 CDU: 23 BSW: 15 SPD: 6 Linke: 12.11.58 Uhr: Abgeordnete trudeln eine Um kurz vor 12 trudeln nach und nach die restlichen Abgeordneten ein. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt nimmt gleich in der ersten Reihe seiner Fraktion Platz und verschränkt die Hände auf dem Tisch.
Während die Kameras auf den AfD-Alterspräsidenten Treutler gerichtet sind, läuft Ramelow einmal quer durchs ansonsten leere Parlament wieder Richtung Ausgang. Sie treten heute zum ersten Mal zusammen. Doch was sonst eine Formalität ist, birgt Eskalationspotential: Die AfD möchte als größte Fraktion die Landtagspräsidentin stellen und hat angekündigt, dafür die Geschäftsordnung in ihrem Sinne auszulegen. Die anderen Fraktionen möchten das verhindern. CDU und BSW haben einen Antrag eingereicht, um gleich zu Beginn eine Unklarheit in der Geschäftsordnung auszuräumen.
CDU und BSW wollen deshalb noch vor der Wahl die Geschäftsordnung so ändern, dass alle Fraktion Vorschläge für den Posten machen dürfen.
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