Bundeskanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz liefern sich ein spannendes Duell im Wahlkampfendspurt. Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen im BILD-Live-Ticker.
Weniger als zwei Wochen vor der Bundestagswahl gibt es an diesem Dienstag ab 9 Uhr im Bundestag noch einmal einen Schlagabtausch. Daran nehmen auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz teil.Anlass ist eine sogenannte vereinbarte Debatte im Parlament, also eine Debatte, die zwischen den Fraktionen ausgemacht wurde, um die politische Lage in Deutschland zu beleuchten. Dafür sind rund drei Stunden eingeplant.
Ein solches rechts-konservatives Bündnis hatte Kanzlerkandidat Friedrich Merz allerdings ausgeschlossen, eine Koalition aus Union und Grünen wiederum lehnt der CSU-Vorsitzende Markus Söder ab.Im Streit um die Migrationspolitik muss aus Sicht des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck die Frage der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt in den Vordergrund rücken.
„Wir dürfen uns nicht rumschubsen lassen, das hat sich noch nie als erfolgreich ausgezahlt, weder gegenüber China noch gegenüber Donald Trump“, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat am Montag im ZDF. „Wenn Amerika Zölle erhebt, um ihren Markt zu schützen, ist Europa vorbereitet, das Gleiche zu tun“, betonte er. „Ist alles fertig, alles fertig in der Schublade.“Dabei können Daten in Drittländer wie die USA übermittelt werden „Nur die AfD.
Aufgrund ihrer besonderen Rolle als 100-prozentiges Bundesunternehmen sei die DB AG zur politischen Zurückhaltung und Neutralität verpflichtet. Zudem gebe es für betriebliche Service-Anzeigen in den Zügen klare Vorgaben.Boris Pistorius will – wenn möglich – Verteidigungsminister bleiben.
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