Christina Deckwirth untersucht, wie Firmen die Politik beeinflussen. Die »Dein SPIEGEL«-Kinderreporterinnen wollten wissen: Warum machen die das überhaupt?
Um bei eurem Bild mit dem Eingangsbereich zu bleiben: Das sind Leute, die bestimmte Interessen gebündelt an die Politik herantragen, ihnen also Eintritt in die Politik verschaffen wollen. Das können Firmen und Verbände sein, aber auch Leute wie ich: Ich bin Lobbyistin für mehr Transparenz.
Ich setze mich dafür ein, dass leichter durchschaubar wird, wie politische Entscheidungen beeinflusst werden.Politikerinnen und Politiker können sich nicht mit allem supergut auskennen. Warum ist es ein Problem, wenn Firmen und Verbände ihnen erzählen, was wichtig für sie ist?Stimmt. Lobbyismus hat eine ganz wichtige Aufgabe. Für die Politik ist es entscheidend zu hören, was die verschiedenen Interessen-Gruppen wollen. Das Problem ist, dass manche wesentlich mehr Geld haben als andere. Wirtschaftsverbände und Unternehmen können viel mehr ausgeben als etwa Umweltorganisationen. So kommt es, dass jemand im Bundestag von der einen Seite sehr viel hört und von der anderen Seite viel weniger, weil für Lobby-Arbeit kein Geld da ist. Dabei sind beide Seiten wichtig und müssen gleichwertig wahrgenommen werden.Unterschiedlich. Manche laden Politikerinnen und Politiker zu Feiern ein oder verschicken Briefe mit ihren Meinungen. Die können besonders aussehen, zwei Beispiele habe ich euch mitgebracht. Eine Medikamenten-Firma hat eine Einladungskarte in einer Medikamenten-Verpackung verschickt. Oder schaut mal: Das sind Keksausstecher in Form von Planierraupe und Lkw.Christina Deckwirth, 43, arbeitet bei der Organisation LobbyControl. Im Video-Call zeigte sie den Kinderreporterinnen zwei Keksausstecher mit Lobby-Botschaft. Die hat die Straßenbau-Lobby an alle Bundestagsabgeordneten geschickt. Dazu gab es einen Brief, in dem erzählt wird, wie wichtig der Straßenbau ist. Das meinte ich damit, dass die Möglichkeiten für solche Einflussnahme ungleich sind: So aufwendige Post kann sich nicht jeder leisten. Manche Lobby-Verbände spenden auch Geld an eine Partei.Die Kinderreporterinnen Bobbie und Delia, beide 12, leben in Berlin. Sie besuchen die Freie Waldorfschule Kreuzberg. Wenn sie Politikerinnen und Politiker beeinflussen könnten, würden sich die beiden für Klimagerechtigkeit, Menschenrechte und Umweltschutz einsetzen.Deckwirth: Man darf Geld an eine Partei spenden. Aber man darf daran keine Bedingung knüpfen. Man darf also nicht sagen: Ich gebe dir Geld, und dafür musst du bei der nächsten Entscheidung in meinem Sinne abstimmen. Das ist verboten.Wenn etwas Verbotenes abgelaufen ist, kann das vor Gericht gehen, und dann kann jemand zu einer Geldstrafe verurteilt werden. Allerdings passiert in der Politik leider auch vieles, was zwar erlaubt, aber trotzdem nicht okay ist. Solche Fälle landen nicht vor Gericht, aber es gibt viel Empörung, die Medien berichten, und es kann passieren, dass Politikerinnen und Politiker von ihren Ämtern zurücktreten müssen.Zu Beginn der Corona-Pandemie haben Politiker und Politikerinnen Geld dafür bekommen, dass sie sich bei der Beschaffung von Schutzmasken eingemischt haben. Das wurde scharf kritisiert, und es mussten Leute zurücktreten. Aber strafbar haben sie sich wohl nicht gemacht. Das passiert öfter, dass etwas straffrei bleibt, weil die Regelungen fehlen oder nicht stark genug sind.Das hatte mit einem Unkrautvernichter namens Glyphosat zu tun. Er wird auf Felder gesprüht, ist giftig und steht im Verdacht, die Krankheit Krebs auslösen zu können. Viele Umweltverbände kritisieren dieses Mittel. Vor ein paar Jahren ging es darum: Soll Glyphosat verboten werden oder nicht? Der Hersteller hat natürlich ganz starke Lobby-Arbeit dafür gemacht, dass das Mittel erlaubt bleibt. Er hat zum Beispiel Forschenden Geld dafür gegeben, dass sie Untersuchungen machen. In denen stand dann: Glyphosat ist sehr nützlich. Das Ergebnis wurde an Politik und Medien geschickt, aber ohne dass deutlich war, von wem diese Untersuchung bezahlt wurde.Wir schauen ganz genau hin und fragen nach. Wie genau Einfluss genommen wird, ist oft schwer zu durchschauen. Zum Beispiel, was Parteispenden angeht. Es gibt zwar ein Dokument, in dem der Bundestag veröffentlicht, wer Geld gespendet hat. Aber das Dokument ist unübersichtlich. Deshalb übertragen wir all die Daten in eine eigene Liste. In der kann man dann gezielt suchen: Wie viel Geld hat die Firma BMW an Parteien gespendet?Manche Branchen haben eine besonders starke Lobby, zum Beispiel die Autobranche. Sind Lobbyisten mit schuld daran, dass nicht genug gegen die Klimakrise getan wird?Ja, auf jeden Fall. Aber nicht nur die der Autobranche, sondern auch die der Erdöl- und Gas-Industrie. Das sind die Branchen, die hauptsächlich für den CO₂-Ausstoß verantwortlich sind. Sie haben lange geleugnet, dass es den Klimawandel überhaupt gibt. Inzwischen wissen wir, dass die Unternehmen auch damals schon um den Klimawandel wussten. Und dass sie versucht haben, Informationen zu unterdrücken. In Deutschland beobachten wir immer wieder, wie wirksamer Klimaschutz ausgebremst wird.
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