Die Londoner wählen Sadiq Khan erneut zum Bürgermeister – obwohl er den Stadtverkehr radikal verändert hat. Eine Lektion für die deutsche Politik?
Die Londoner wählen Sadiq Khan erneut zum Bürgermeister – obwohl er den Stadtverkehr radikal verändert hatBürgermeister durch seine Stadt bewegt, erzählt viel über den Amtsinhaber und die politische Stimmung. Der volksnahe Linke Ken Livingstone fuhr stets mit der U-Bahn. Bevor sich Boris Johnson als Brexit-Guru neu erfand, kurvte er mit dem Fahrrad über die Straßen.
Die Mehrheit der Londoner sieht das freilich anders und findet es offenbar gut, was „Citizen Khan” so alles vorhat. Bei der Bürgermeisterwahl am vergangenen Wochenende wurde Khan zum dritten Mal im Amt bestätigt. Trotz seiner Verkehrspolitik – oder wegen ihr?Seit seinem Amtsantritt 2016 geht Khan radikaler als seine Vorgänger gegen den motorisierten Verkehr in London und die Abgasbelastung vor.
Kern dieser Verkehrspolitik ist die „Ultra Low Emission Zone“ . Diese Idee geht zwar noch auf Livingstone und Johnson zurück. Aber es war Khan, der die Umweltzone auf das gesamte Stadtgebiet ausdehnte. Für Taxifahrer, Handwerker und Tausende Arbeiter, die aus dem Umland nach London pendeln, ist die Maßnahme teuer und unangenehm. Von der täglichen Nutzung ihrer Fahrzeuge hängt ihr Lebensunterhalt ab – Khans Vorstöße verkomplizieren ihren Alltag.
Natürlich beruht Khans Erfolg nicht allein auf seiner Umweltpolitik. Seine Labour-Partei ist landesweit die politische Kraft der Stunde. Zudem hat die Hälfte der Einwohner in der Metropolregion London gar kein Auto und ist ohnehin nur mit Bus, Zug oder eben Fahrrad unterwegs.
Lässt sich für Deutschland eine Lehre aus der Londoner Wahl ziehen? Womöglich ist eine kurzfristig unbequeme, langfristig jedoch sinnvolle Klimapolitik eben doch populärer als angenommen. Auch scheint ein relevanter, aber eher leise auftretender Teil des Wahlvolks politische Entschlossenheit zu belohnen – erst recht, wenn der Gegenwind scharf bläst.Landtagswahl in NRW 2022
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