Lücke im Gesetz! Polizei kann Anrufer nicht orten

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Der bundesweite Notruf ist eine Erfindung aus Baden-Württemberg. Ausgerechnet dieses Bundesland ist jetzt aber dafür verantwortlich, dass bei 110-Notrufen die Anrufer nicht geortet werden können.

Der bundesweite Notruf ist eine Erfindung aus Baden-Württemberg. Ausgerechnet dieses Bundesland ist jetzt aber dafür verantwortlich, dass bei 110-Notrufen bundesweit der Anrufer nicht geortet werden kann. Im schlimmsten Fall kostet das die Rettungskräfte wertvolle Zeit!. Die Ortungsdaten von Notrufen aus ganz Deutschland fließen zwar zentral nach Süddeutschland in den Schwarzwald – können aber wegen der Rechtslage nicht abgerufen und weitergegeben werden.

Alles hängt daran, dass derzeit unklar ist, ob das Polizeigesetz für die Verarbeitung der Daten eine ausreichende Rechtsgrundlage bietet. Das EU-Recht schreibt die Übermittlung der Ortungsdaten vor. Den Umgang mit den Daten hat die EU aber nicht geregelt.. Das soll sich künftig ändern, heißt es aus dem Innenministerium.

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