Die neue KI-Verordnung soll invasive Überwachung in der EU ermöglichen. Abgeordnete der Regierungsparteien wollen deshalb strengere Regeln für Deutschland, etwa ein Verbot von Emotions- und Gesichtserkennung in Echtzeit.
Die Ampel-Parteien wollen auf Deutschland-Ebene teils nachbessern, was bei der KI-Verordnung nicht gelungen ist. So will die SPD im Bundestag biometrische Echtzeit-Identifizierung undverbieten, schreibt der Abgeordnete Parsa Marvi auf Anfrage von netzpolitik.org. Er begleitet die KI-Verordnung für die SPD-Fraktion im Digitalausschuss.
Der FDP-Abgeordnete Maximilian Funke-Kaiser verweist ebenso auf den Koalitionsvertrag. Er schreibt, es sei erforderlich, den „Einsatz von KI-gestützter Biometrie in Deutschland bundesgesetzlich so weit wie möglich“ zu unterbinden. SPD und Grüne wollen das nicht verbieten, aber strenger machen. Der Grünen-Abgeordnete Bacherle schreibt uns, nachträgliche biometrische Identifikation soll „durch einen Richtervorbehalt und auf schwere Straftaten beschränkt sein“. Der SPD-Abgeordnete Marvi will einen „deutlich engeren Rahmen“ und eine klare Abgrenzung zum Einsatz in Echtzeit – um zu „verhindern, dass die Echtzeit-Identifizierung durch die Hintertür möglich wird“.
FDP-Abgeordneter Mordhorst sieht die Zulassung von Emotionserkennung in der KI-Verordnung „kritisch“, äußert sich auf Anfrage aber nicht zu einem Verbot.Auf den ersten Blick schafft die KI-Verordnung viel Transparenz, denn wer riskante KI-Systeme einsetzt, muss das in einer öffentlichen Datenbank registrieren. Es gibt jedoch Ausnahmen, ausgerechnet für den sensiblen Bereich „Strafverfolgung, Migration, Asyl und Grenzkontrollmanagement“.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Notfallversorgungszentrum in Köln betreut alkoholisierte FeierndeMedizinische Überwachung während des Ausnüchterns
Weiterlesen »
Warum Europas MiCA die Eintrittsbarriere für Stablecoin-Emittenten erhöhtDie Verordnung über Märkte für kryptografische Assets (Markets in Crypto Assets Regulation, MiCA), die dieses Jahr in Kraft treten soll, ist das umfassende Krypto-Gesetz der Europäischen Union.
Weiterlesen »
Sollten Energy Drinks ab 18 Jahren sein? Hier abstimmen!Energy Drinks versprechen Leistung und Konzentration – gelten aber als Gesundheitsrisiko. Sollten es ein Verbot für Kinder und Jugendliche geben?
Weiterlesen »
Chatkontrolle fällt beim Internet Architecture Board durchDas Internet Architecture Board (IAB) lehnt die EU-Chatkontrolle ab, da sie die Privatsphäre und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gefährdet. Die Einführung solcher Technologien könnte zu Überwachung und Zensur führen und den freien Informationsfluss beeinträchtigen.
Weiterlesen »
EU-Kommission legt neue Regeln zur Förderung von Reparaturen vorIm März 2023 hat die EU-Kommission neue Regeln zur Förderung von Reparaturen vorgelegt. Die neue Verordnung könnte den Preis für Reparaturen senken und Praktiken unterbinden, die Reparaturen erschweren oder verbieten.
Weiterlesen »
Dschungelcamp: Kim Virginia Hartung darf sich nicht mit Sicherheitsmann treffenKim Virginia Hartung (28) hatte offenbar schon vor ihrem Einzug ins Dschungelcamp ein Auge auf einen Sicherheitsmitarbeiter in Australien geworfen. Die Produktion hat jedoch ein Flirt-Verbot ausgesprochen.
Weiterlesen »