Alexander Lukaschenko wurde in Belarus zum siebten Mal zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Die Wahl wurde von internationaler Kritik begleitet, da es massive Zweifel an der Transparenz und Fairness der Wahl gibt.
Belarus ' Präsident Alexander Lukaschenko wurde nach mehr als 30 Jahren an der Macht zum siebten Mal zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Staatsmedien verbreiteten nach Ende der Abstimmung am Abend Wahlnachbefragungen, nach denen der 70-Jährige die Abstimmung mit 87,6 Prozent der Stimmen gewonnen haben soll. Die Zahl ähnelt auffällig der von Lukaschenko s Schutzherrscher Wladimir Putin bei der Präsidentschaftswahl 2024.
Lukaschenko gab während der Abstimmung eine vierstündige Pressekonferenz – auch mit ausländischen Medienvertretern. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission haben 486 ausländische Beobachter aus 52 Ländern und 44361 einheimische Beobachter die Wahl überwacht. Ergebnisse gab es zunächst nicht. Die Stimmauszählung läuft. Allerdings gilt die Prognose in dem als letzte Diktatur Europas kritisierten Land als nahezu identisch mit der am späten Abend erwarteten offiziellen Ergebnis-Bekanntgabe durch die Wahlleitung. In Minsk gab es aus den Reihen der vier Mitbewerber, die Lukaschenko unterstützten und daher als reine Statisten galten, erste Gratulationen »zum überzeugenden Wahlsieg«. Für die Option »Gegen alle« auf dem Stimmzettel votierten laut den Wahlnachbefragungen eines staatlichen Instituts nur 5,1 Prozent der Wähler. 2020 war Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt worden. Laut den Prognosen soll er demnach noch einmal deutlich zugelegt haben – bei über 80 Prozent Wahlbeteiligung. Aufgerufen zur Abstimmung waren rund 6,9 Millionen Wahlberechtigte. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja erklärte, weder die Belarussen noch die internationale Gemeinschaft würden die Ergebnisse der sogenannten Wahlen anerkennen. Sie kritisierte die Wahl als Scheinwahl und von einem »Affront gegen die Demokratie« in Belarus. Lukaschenko klammere sich an die Macht, habe aber keine Legitimität, schrieb sie auf X.Tomorrow, he’ll reappoint himself in yet another sham election. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von X.com, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können Ihre Zustimmung jederzeit wieder zurücknehmen.»Man muss wissen, dass die in Belarus veröffentlichten Zahlen nichts mit der Realität gemein haben. Der Machtapparat legt die Zahlen schon im Vorfeld fest«, sagte der wegen Lebensbedrohung ins ausländische Exil geflüchtete Politologe Waleri Karbalewitsch der deutschen Nachrichtenagentur. Bei einer Wahl mit alternativen Kandidaten hätte der seit 1994 regierende Lukaschenko laut Karbelewitsch keine Chance auf den Sieg gehabt. »Erkennen sie diese Wahlen an, oder nicht, das ist Geschmackssache. Mir ist das völlig schnuppe«, sagte Lukaschenko vor Journalisten in Minsk auf eine Frage zur Nichtanerkennung der Abstimmung durch die EU. Zugleich sagte er, dass er aus Verantwortungsbewusstsein so lange an der Macht bleiben werde, wie sein Umfeld ihn trage.Da die Wahlen in der früheren Sowjetrepublik immer wieder unter massiven Fälschungsvorwürfen stehen, gab es in der Vergangenheit stets Proteste. Die bisher größten Massenproteste ließ Lukaschenko nach der Wahl 2020 gewaltsam mit Russlands Hilfe niederschlagen. 300.000 Menschen haben nach Schätzung der Vereinten Nationen Belarus seither verlassen. Viele prominente Oppositionelle, darunter Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko, sitzen in Haft., in dem noch Todesstrafen vollstreckt werden – per Genickschuss. Wer sich kritisch äußert, riskiert Haft. Die Medien sind gleichgeschaltet, viele unabhängige Nachrichtenportale sind blockiert.Oppositioneller im Gefängnis: Offenbar Lebenszeichen von inhaftiertem Viktor Babariko in Belarus Lukaschenko hatte vor der Wahl wiederholt politische Gefangene begnadigt – mehr als 200 insgesamt. Damit verbindet er nach Meinung von Experten vor allem die Hoffnung, dass der Westen doch wieder den Dialog aufnimmt. Bei der Pressekonferenz in Minsk betonte er indes erneut seine Bereitschaft, den Kontakt wieder aufzunehmen. Der Experte Karbalewitsch erwartet, dass der zuletzt auch von Gesundheitsproblemen geplagte Lukaschenko bis an sein Lebensende an der Macht bleiben will. Die Chancen stünden nicht schlecht, weil »derjenige, der mit Russland befreundet ist, Gas und Öl zu niedrigen Preisen und den atomaren Schutzschirm erhält«. Inzwischen gehe es Belarus auch wirtschaftlich besser, weil die Betriebe des Landes für Russlands Kriegswirtschaft produzieren. Der Preis für Lukaschenkos Machterhalt sei eine immer größere wirtschaftliche, finanzielle und politische Abhängigkeit von Putin. »Souveränität aber hat Belarus immer weniger«, sagte Karbalewitsch. Gleichwohl sieht er wegen des starken Widerstands in Minsk keine akute Gefahr, dass Russland sich den Nachbarn einverleibt.Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen
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