Niedersachsen & Bremen
Hannover - Der Generalstaatsanwalt von Celle, Frank Lüttig, fordert einen konsequenteren Umgang der Justiz mit antisemitischen und rechtsradikalen Äußerungen. Diese artikulierten sich heute viel stärker als es früher der Fall gewesen sei, sagt Lüttig der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" : "Da muss die Justiz klare rote Linien einziehen und sich nicht in akademischem Geplänkel verlieren.
Lüttig warf in dem Interview Richtern und Staatsanwälten ein falsches Demokratie- und Geschichtsverständnis vor, das die Meinungsfreiheit über alles stelle. Rechtsextreme und antisemitische Agitation nutze das aus. So stand zur jüngste Europawahl auf einem Wahlplakat der rechtsextremen Partei "Die Rechte": "Zionismus stoppen - Israel ist unser Unglück". Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte hier Volksverhetzung verneint und von einer legitimen Kritik am Staat Israel gesprochen.
Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte während der Corona-Pandemie in letzter Instanz geurteilt, dass das Tragen eines gelben, dem Judenstern nachempfundenen "Ungeimpft"-Sterns, nicht die Verbrechen des Holocaust verharmlose. "Ich halte die Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig für grundlegend falsch und geschichtsvergessen", sagte Lüttig. In seinem Zuständigkeitsbezirk werde ein solcher Judenstern konsequent verfolgt.
Der Judenstern für Juden stammt aus der Zeit der Judenverfolgung durch die Nationalsozialisten. Er wurde im September 1941 verpflichtend, musste auf der linken Brustseite des Kleidungsstücks getragen werden und diente dazu, Einschränkungen und die Bewegungsfreiheit von Juden zu kontrollieren.
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